Bundestags-Innenausschuss - Politiker nach Sondersitzung zu CSD-Anschlag: "Viele offene Fragen"

Bundestags-Innenausschuss

Politiker nach Sondersitzung zu CSD-Anschlag: "Viele offene Fragen"

Bei der Aufklärung des islamistischen Anschlags am Rande des Berliner Christopher Street Days sehen Innenpolitiker noch viele offene Fragen. Dies habe die Sondersitzung des Innenausschusses deutlich gemacht, erklärte der Grünen-Politiker Emmerich im Anschluss.

04.08.2026

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin tagte der Bundestags-Innenausschuss über Konsequenzen. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Michael Kuenne)

Er verlangte etwa Aufklärung darüber, welche Informationen den Sicherheitsbehörden vorlagen. Der SPD-Abgeordnete Demir kritisierte insbesondere die Entscheidung des Gerichts, den als Gefährder eingestuften Täter trotz vorliegender Erkenntnisse auf freiem Fuß zu lassen.

Bundesinnenminister Dobrindt sagte den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse und des Behördenhandelns zu. Der CSU-Politiker bekräftigte nach der Sitzung seine Forderung nach Strafverschärfungen. Dies betreffe etwa die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht. Es brauche eine bundesweit einheitliche Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Auch die Anordnung elektronischer Fußfesseln müsse ausgeweitet werden.

An der mehrstündigen Videokonferenz nahmen unter anderem Verfassungsschutz-Präsident Selen, BKA-Chef Münch und Generalbundesanwalt Rommel teil. Bei dem Anschlag am 25. Juli war eine Frau getötet worden. 31 Menschen wurden verletzt.

Diese Nachricht wurde am 04.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.