Ceuta als Stresstest für Europas neuen Asylpakt

Mit dem im Juni in Kraft getretenen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt sollte eigentlich alles besser werden: schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus und vor allem ein geschlosseneres Auftreten der Mitgliedstaaten. Damit wollte die EU das jahrelange Hickhack um die Migration beenden.

Das Rote Kreuz verteilt Nahrungsmittel an Migranten in CeutaBild: Iván Zambrano/Europa Press/dpa/picture alliance

Nach dem massenhaften Grenzübertritt in Ceuta ist das Asylthema zurück auf der europäischen Bühne. Nach neuen Angaben der spanischen Regierung gelangten in der vergangenen Woche rund 72.000 Menschen irregulär von Marokko in die spanische Exklave. Etwa 70.000 von ihnen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, so die nicht vollständig überprüfbare Darstellung des spanischen Innenministers. Mindestens 75 Menschen kamen ums Leben. Zuvor hatten die Behörden noch deutlich niedrigere Zahlen genannt.

Spanien mobilisiert Armee und Polizei

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt allerdings davor, aus den dramatischen Bildern auf einen strukturell wachsenden Migrationsdruck zu schließen. "Wir haben eine politische Krise. Die ist aber nicht mit 2015 vergleichbar. In dieser Krise gab es nur sehr wenige Asylsuchende, die meisten waren junge marokkanische Männer. Es handelt sich also nicht um einen plötzlichen Anstieg des strukturellen Drucks infolge einer großen Fluchtbewegung", so Knaus im DW-Interview.

Der österreichische Migrationsexperte Gerald KnausBild: Privat

Während Spanien die Lage in der Exklave mit zusätzlichen Polizei- und Armeekräften weitgehend stabilisiert hat, suchten die EU-Innenminister am Dienstag bei einer außerordentlichen Videoschalte nach einer gemeinsamen politischen Antwort. Formelle Beschlüsse wurden nicht gefasst, aber Spanien wurde der Rücken gestärkt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", so EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

Politische Deeskalation

Das war keineswegs selbstverständlich. In den Tagen zuvor hatten mehrere Regierungen Madrid vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt und durch eine vergleichsweise liberale Migrationspolitik zusätzliche Anreize geschaffen zu haben. Weil im Schengenraum reguläre Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen, beruht das System darauf, dass alle Mitgliedstaaten einander beim Schutz der Schengen-Außengrenzen vertrauen.

Italien führte als Reaktion auf die Lage in Ceuta Kontrollen gegenüber Reisenden aus Spanien ein. Auch Dänemark und Finnland hatten zeitweise angedeutet, die Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien aussetzen zu wollen.

Nach der Innenministerrunde war von diesen Drohungen kaum noch etwas zu hören. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte, sämtliche Mitgliedstaaten hätten die spanische Krisenbewältigung und die Zusammenarbeit mit Marokko gelobt. Auch der dänische Migrationsminister Morten Bødskov zeigte sich nun "sehr zufrieden" mit der schnellen Reaktion Madrids, dem Einsatz von Polizei und Armee und der Rückkehr eines Großteils der Eingereisten nach Marokko.

Die Europäische Union hat offensichtlich derzeit kein Interesse daran, Spanien als Sicherheitsrisiko innerhalb des Schengenraums erscheinen zu lassen. Vielmehr ist von einem Staat die Rede, der eine außergewöhnliche Belastung an seiner Grenze bewältigt hat. "Schengen ist nicht das Problem, sondern die Lösung", fasste Frankreichs Innenminister Nuñez die Position zusammen.

Schärfere Kontrollen

Ganz aufgegeben haben die EU-Partner ihre nach dem Vorfall eingeleiteten Vorsichtsmaßnahmen allerdings nicht. Frankreich hat die Kontrollen an seiner Grenze zu Spanien deutlich verstärkt. Fünf mobile Einheiten kontrollieren aktuell die 37 Übergänge zwischen den östlichen und westlichen Pyrenäen. Hinzukommen sollen nach Angaben von Nuñez 186 Angehörige einer schnellen Grenzinterventionstruppe. Schon vor der Sitzung hatte Frankreich angekündigt, seine Polizeipräsenz an der spanischen Grenze erheblich auszuweiten.

Knaus hält solche Maßnahmen für weitgehend wirkungslos. "In Wirklichkeit sind diese Kontrollen Theater. Sie halten niemanden auf. Politiker stehen unter dem Druck zu reagieren, sie müssen etwas tun - und dann tun sie etwas, das bis zur nächsten Krise nicht funktioniert", sagte Knaus im DW-Interview.

Die französische Reaktion zeigt allerdings auch den Widerspruch, zwischen der offiziellen Reaktion, wonach der Schengenraum nicht bedroht sei, und den praktischen Maßnahmen der Regierungen. Mehrere Staaten versuchen derzeit, mögliche Weiterreisen aus Ceuta durch nationale Kontrollen zu verhindern. Dabei zählt Ceuta selbst nicht zum Schengenraum, so dass ein Grenzübertritt in die Exklave nicht zur freien Weiterreise berechtigt. Vor einem Transfer auf das spanische Festland finden stets weitere Kontrollen statt.

Der Pakt soll die Antwort liefern

Den nach vielen Jahren Verhandlungen im Juni in Kraft getretenen neuen EU-Asylpakt sehen die Minister nicht gefährdet. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, alle Staaten hätten noch einmal dessen Einführung begrüßt. Das gelte besonders für die Registrierung und Überprüfung an der Außengrenze, verkürzte Zuständigkeitsverfahren sowie schnellere Asyl-Entscheidungen.

Den Großteil der Migranten haben spanische Sicherheitskräfte an die marokkanische Grenze zurückgeführtBild: Antonio Sempere/AP Photo/dpa/picture alliance

Die Europäische Union versucht offensichtlich, den Eindruck zu vermeiden, das mühsam ausgehandelte Regelwerk sei schon wenige Wochen nach Einführung wieder überholt. Der Pakt soll verhindern, dass Migranten nach ihrer Ankunft einfach in andere EU-Staaten weiterziehen und sich die Regierungen anschließend gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben

Unterstützung für Spanien

Von einer Verteilung der verbliebenen Migranten vom spanischen Ceuta auf andere Mitgliedstaaten war auf der Videoschalte nicht die Rede. Die europäische Solidarität konzentriert sich bislang vor allem darauf, Spanien beim Schutz der Grenze und bei Rückführungen zu unterstützen.

Zu den konkreten Vorschlägen gehört eine weitere Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die französische Regierung hat demnach angeboten, Spanien unmittelbar zu unterstützen oder sich für einen größeren Frontex-Einsatz einzusetzen. Frontex könnte bei der Überprüfung von Identitäten, der Überwachung der Grenze und bei Rückführungen helfen.

Kampf gegen Schleuser

Parallel zu einer schärferen Überwachung wollen die Innenminister entschiedener gegen Schleusernetzwerke vorgehen. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez und EU-Kommissar Brunner hegen den Verdacht, der Massenandrang sei auf Falschinformationen zurückzuführen, die über Social Media verbreitet wurden. Demnach hätten Schleuser ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs bewusst falsch ausgelegt: Über den Seeweg ankommende Migranten dürften nicht mehr sofort abgeschoben werden. Auch die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern soll - wie schon in der Vergangenheit gefordert - ausgebaut werden, damit Menschen ohne Bleiberecht schneller wieder die EU verlassen müssen.

Hat die EU Stresstest bestanden? EU-Innenkommissar Magnus BrunnerBild: Michael Brandt/dpa/picture alliance

Die Minister verwiesen auch auf die geplanten schärferen europäischen Rückführungsregeln. Sie sollen unter anderem den Zeitraum für eine freiwillige Ausreise begrenzen und den Behörden größere Möglichkeiten geben, Identitäten und Verbindungen zu Schleusernetzwerken festzustellen. Italien geht das allerdings nicht weit genug.

Außenminister Antonio Tajani nannte Sanchez‘ liberalere Migrationspolitik in einem Zeitungsinterview am Dienstag "gescheitert". Innenminister Matteo Piantedosi plädiert für von der EU finanzierte Aufnahme-, Prüf- und Rückkehrzentren in Drittstaaten. Asylanträge könnten dort außerhalb der Europäischen Union bearbeitet werden. Der Vorstoß folgt dem italienischen Modell mit Albanien und würde die europäische Politik der Auslagerung von Migrationskontrolle noch einmal erheblich ausweiten. Dass sich alle EU-Staaten darauf einigen können, erscheint derzeit aber unwahrscheinlich.