Ebene blockiert – Linke und DGB wollen Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen

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„Relevant wie nie“

Auf EU-Ebene blockiert – Linke und DGB wollen Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen

Stand: 08:36 UhrLesedauer: 2 Minuten

Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der DGB die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland.

Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene unrealistisch ist, fordern Linke und DGB eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent. Mit den Einnahmen könnten „dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn angegangen werden.“

Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. „Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in einem Positionspapier der Partei, das der „Rheinischen Post“ vorliegt.

„Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“

Schätzungen gehen davon aus, dass eine Finanztransaktionssteuer zu Milliardeneinnahmen führen könnte. Aus einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass für Deutschland ein Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro möglich wäre.

Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene blockiert werde, fordere die Linke „eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent“. Mit den Einnahmen könnten „dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn endlich angegangen werden“, betonte Görke.

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Unterstützung erhält der Vorstoß vom DGB. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Sie muss jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der „Rheinischen Post“.

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Er verwies auf zu erwartende Milliardeneinnahmen. „Da diese Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürgerinnen und Bürger zu belasten“, sagte der DGB-Vizevorsitzende.

Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert.

afp/saha