Eingesperrt in China: Wer ins Ausland will, macht sich verdächtig

taz8/4/20261041 wordsSource

China verschärft ab September die Ausreisebestimmungen für seine eigene Bevölkerung. Was die Staatsführung damit bezweckt und wen es trifft.

Unverdächtig und unbeschwert: chinesische Reisende in Venedig

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Als die DDR 1961 ihren „antifaschistischen Schutzwall“ errichtete, war die Mauer für die ganze Welt sichtbar. Chinas Ausreisebeschränkungen hingegen sind weitaus subtiler, doch die Schikanen nehmen deutlich zu: Ende letzter Woche hat die Staatsagentur Xinhua die neuen Bestimmungen zur Ein- und Ausreise für chinesische Staatsbürger veröffentlicht. Die Verordnung, die am 15. September in Kraft tritt, gibt den Behörden weitreichende Befugnisse, die Bevölkerung unter Berufung auf schwammig definierte nationale Sicherheitsinteressen am Verlassen des Landes zu hindern.

Die Regelungen werden nun verschärft – und zwar vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Sicherheit. So richten sich die neuen Ausreisebestimmungen unter anderem an Chinesen, die gegen Exportkontrollen oder Technologietransfer verstoßen – also etwa, indem sie Know-how ins Ausland schaffen. In den letzten Monaten wurden beispielsweise wiederholt Mitarbeiter chinesischer Tech-Firmen, etwa DeepSeek oder Alibaba, präventiv an einer Ausreise gehindert.

Gleichzeitig enthält der neue Gesetzestext eine Klausel, die die Behörden dazu auffordert, Chinesen von Reisen in „Hochrisikoländer“ „abzuraten“. Die vagen Begriffe bieten den Autoritäten enormen Spielraum, um sie willkürlich und exzessiv anzuwenden.

Innerhalb der Volksrepublik unterdrückt die Zensur eine offene Debatte. Doch Chinesen, die mithilfe von VPN-Software auf westliche soziale Medien zugreifen können, reagieren besorgt. „Mit der Veröffentlichung der neuen Ein- und Ausreisebestimmungen wurde die Macht der Behörden unbegrenzt ausgeweitet“, schreibt ein Nutzer auf der Onlineplattform Threads: „Chinesische Bürger müssen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.“ Eine andere Nutzerin meint: „Die neuen Bestimmungen erlauben es, Menschen unter jedem beliebigen Vorwand an der Ausreise zu hindern, ohne einen Grund für die Ablehnung angeben zu müssen.“

Schon jetzt ist für viele die Ausreise unmöglich

Henry Gao, Professor für Rechtswissenschaften an der Singapore Management University, vergleicht die neuen Ausreisebestimmungen mit der rigiden „Null Covid“-Politik während der Pandemie. „Die damaligen Maßnahmen wurden damit gerechtfertigt, dass sie notwendig seien, um die Menschen vor einem Virus zu schützen. Die neuen Ausreisebestimmungen werden nun damit begründet, die Menschen vor den Gefahren von ‚Hochrisikoländern‘ zu schützen“, kommentiert Gao.

Schon jetzt ist es für viele Chinesen de facto unmöglich, ihr Heimatland zu verlassen. Während der letzten Jahre mussten immer mehr Staatsbürger den Reisepass bei ihren Vorgesetzten abgeben. Zunächst betraf dies neben Regierungsvertretern vor allem Beamte, später auch einfache Bankangestellte und Mitarbeiter von Staatsunternehmen. In Peking haben die Behörden zudem begonnen, auch von Schullehrerinnen und sogar Kindergärtnern die Pässe einzubeziehen.

Betroffene, die dennoch ins Ausland reisen wollen, müssen einen kafkaesk bürokratischen Prozess durchlaufen – der nicht nur das Ausfüllen von Fragebögen beinhaltet, sondern auch die Genehmigung von rund einem halben Dutzend Vorgesetzter. „Das ist nahezu unmöglich“, meint eine Chinesin, die anonym bleiben möchte.

Haiyan (Name geändert) besitzt zwar nach wie vor ihren Reisepass, doch seit einigen Jahren bereits werden ihr von den Beamten am Flughafen regelmäßig ausufernde Fragen gestellt. „Sie fragen mich, warum ich überhaupt ins Ausland reisen will, was ich dort mache und wann ich wieder zurückkehre“, sagt Haiyan. Was früher eine reine Passkontrolle war, artet nun in kleine Verhöre aus: Die Chinesin musste wiederholt Retourtickets vorlegen, ihre Heiratsurkunde und einmal auch Einblick in ihren Wechat-Account – jene Allround-App, die praktisch alle Chinesen in ihrem Alltag verwenden.

Zahl der Ausreisebeschränkungen steigt auf das Zehnfache

Wie oft Chinas Behörden die Ausreise verweigern, ist statistisch nicht erfasst. Aber die NGO Safeguard Defenders mit Sitz in Madrid hat systematisch die Datenbank des Obersten Volksgerichts untersucht. Dabei zeigte sich, dass das Wort „Ausreisebeschränkung“ – im Chinesischen „xiànzhì chūjìng“ – in den Urteilsverkündungen immer öfter verwendet wird: Waren es im Jahr 2019 noch knapp 14.000 Fälle, ist die Anzahl im Vorjahr mit fast 137.000 auf das Zehnfache gestiegen.

Die Motivation der Parteiführung ist nur in Teilen berechtigt: So kam es zwar wiederholt vor, dass sich Manager von Staatsunternehmen mit veruntreuten Geldern ins Ausland abgesetzt haben. Doch Peking geht es gleichzeitig auch um politische Kontrolle. Dem Volk wird die Botschaft vermittelt, dass Kontakte ins Ausland – insbesondere in demokratische Staaten – verdächtig machen.

Waren noch vor wenigen Jahren junge Chinesen neugierig auf alles, was jenseits der eigenen Landesgrenzen passiert, hat sich der Blick zunehmend nach innen gewandt. Und das wurde von der Parteiführung so forciert: Da ist etwa der Doktorand, der während seines Jura-Studiums eigentlich ein Auslandssemester in den USA geplant hatte, doch dies aufgrund der politischen Stimmung gestrichen hat. „Ich möchte später im Staatsdienst arbeiten. Und während früher ein Auslandsaufenthalt meinen Lebenslauf aufgewertet hätte, wirft er nun unangenehme Fragen auf“, sagt der junge Chinese.

Auch der Chinesin Haiyan machen die neuen Ausreisebestimmungen Angst. „Jedes Mal bin ich sehr nervös, dass auch mir das passieren kann, dass ich irgendwann nicht mehr ausreisen kann“, sagt sie.

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