Entwaffnung der Hamas: Ein Abkommen mit vielen Lücken

taz8/4/2026979 wordsSource

Die Hamas, das Board of Peace und Vermittler haben einen Weg vereinbart, wie es zu einem Frieden im Gazastreifen kommen kann. Doch der Plan hat Tücken.

Die Hamas verfügt weiterhin über ein recht großes Arsenal an verschiedenen Waffen

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Majdi Fathi/NurPhoto/imago

Ende vergangener Woche haben die Hamas, das Board of Peace und einige Vermittlerstaaten ein Abkommen geschlossen. Es legt fest, wie die Hamas entwaffnet werden soll und wie sich Israels Militär im Einklang damit aus dem Gazastreifen zurückziehen soll. Die wichtigsten Punkte: Israel soll sich sofort an das Waffenruhe-Abkommen vom Oktober 2025, genannt Sharm-Sheikh-Protokoll, halten – also die Kampfhandlungen einstellen.

Das Gleiche gilt für die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Die Hamas soll außerdem alle „zivilen Verwaltungs- und Sicherheitsfunktionen“ an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übergeben, das sich dann um die Belange der Zivilbevölkerung kümmern soll.

Der Prozess der Entwaffnung soll beginnen, wenn die „ausstehenden Vereinbarungen aus dem Sharm-Sheikh-Protokoll abgeschlossen sind“ – also das Ende der Kampfhandlungen, aber auch der Einzug des NCAG nach Gaza sowie der Internationalen Stabilisierungsmission (ISF). Diese wurde mit der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2803 geschaffen und soll aus Streitkräften verschiedener Staaten zusammengesetzt werden. Im Rahmen der Entwaffnung soll die NCAG „schwere Waffen“ stilllegen und lagern. Ebenso soll sie sich um militärische Produktionsstätten, Waffendepots und Tunnel kümmern.

So weit, so klar – aber auch völlig oberflächlich. Viele Details sind noch, zumindest in der Öffentlichkeit, unklar. Ein Beispiel: Was sind „schwere Waffen“? Das Abkommen spricht auch von „persönlichen Waffen“, deren Besitz im Einklang mit palästinensischen Gesetzen gehandhabt werden soll. Wie die Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien verlaufen soll, ist bislang unklar.

Hamas hat Waffenindustrie im Gazastreifen geschaffen

Die Hamas verfügt über ein recht großes Arsenal an verschiedenen Waffen. Der israelische Militäranalyst Seth Frantzman sagt dazu: Über die zwei Dekaden, in denen sie an der Macht war, habe die Hamas eine große Waffenindustrie im Gazastreifen geschaffen. Sie hätten etwa Raketen produziert, Panzerfäuste, Anti-Panzer-Geschosse und schwere Maschinengewehre importiert.

Manche der Produktionsstätten existierten bis heute. Denn Teile des Gazastreifens – etwa das Camp Nuseirat oder Deir al-Balah – wurden vom israelischen Militär im Kriegsverlauf nie eingenommen. Auch Lager gibt es wohl bis heute. Erst vor wenigen Tagen vermeldete das israelische Militär, zwei solcher Lager angegriffen zu haben, wohl im Gebiet Deir al-Balah.

Bei israelischen Luftangriffen, die sich nun parallel zum Abkommen wieder zu häufen scheinen, kommen auch Zivilistinnen und Zivilisten um. Über 1.250 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seit Beginn der sogenannten Waffenruhe im Oktober 2025 getötet, über 4.000 verletzt. Im selben Zeitraum kamen auch fünf israelische Soldaten um.

Sich nur auf die Waffen zu konzentrieren, sei sowieso ein Fehler, sagt Frantzman. „In der Vergangenheit, wenn Israel Kriege schnell gewonnen hat, wie beispielsweise im Sechstagekrieg 1967, lag das nicht daran, dass jede einzelne Waffe der ägyptischen Armee aufgespürt und zerstört worden war. Es lag daran, dass es eine Strategie und Taktik gab, welche die andere Armee überwältigte. Das gilt für die meisten Kriege in der Geschichte; es kommt niemals vor, dass jede einzelne Waffe aufgespürt wird.“

Militärische Gewalt allein hilft offenbar nicht

Das sei einer der grundsätzlichen Fehler in diesem Krieg gewesen: der Glaube, dass er sich allein durch militärische Gewalt gewinnen lassen. Die Hamas kontrolliert heute weiterhin etwas über 30 Prozent des Gazastreifens, das israelische Militär den Rest. In dem von der Hamas kontrollierten Gebiet lebt auch fast die gesamte Zivilbevölkerung des Küstenstreifens. Zwischen den beiden Gebieten liegt die sogenannte Gelbe Linie.

Eigentlich soll sich Israels Militär im Rahmen des Abkommens aus dem Oktober und auch dem jetzigen aus dem Gazastreifen zurückziehen. Doch auch da gibt es Unklarheiten. Nach einem Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag hat das Board of Peace ein klärendes Statement zum geforderten Rückzug Israels auf X geteilt.

Demnach werde „der Rückzug des Militärs hinter die Gelbe Linie erst erfolgen, sobald die Entwaffnung abgeschlossen ist, wie es die Hamas den Vermittlern zugesagt hat. Dies gilt gleichermaßen für leichte Waffen, schwere Waffen und die Tunnel.“ Das Abkommen von vergangener Woche erwähnte die Gelbe Linie nicht explizit.

Israel hatte bereits verkündet, mit dem neuen Abkommen nicht einverstanden zu sein. Auch die Luftangriffe in Gaza halten weiter an, obwohl das Board of Peace deren Ende ja explizit gefordert hatte. Und auch die Hamas ist in Statements bereits von ihrer Zusage zum Abkommen zurückgerudert. Die harten Verhandlungen scheinen also erst noch zu kommen. Nikolaj Mladenow schreibt selbst auf X: „Das ist der Beginn der schwierigen Phase, und ich habe nie so getan, als wäre es anders.“

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