Ex-Minister Fedorow fordert Neuwahlen in der Ukraine
Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen. "Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen", sagte Fedorow in einer mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen "gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus" für eine Wahl trotz des andauernden Krieges finden.
Der geschasste Minister sorgt damit für die größte innenpolitische Herausforderung für Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Jahren. Fedorow ist der erste hochrangige Politiker des Landes, der seit Beginn der russischen Invasion einen solchen Vorstoß wagt.
Der kommissarische Minister Jewhenij Chmara soll das Amt nun langfristig übernehmenBild: Valentyn Ogirenko/REUTERS
Er war zuvor im Rahmen eines Regierungsumbaus nach knapp sechs Monaten als Verteidigungsminister entlassen worden. Die Entscheidung zog Demonstrationen von vor allem jungen Leuten für seine Rückkehr ins Verteidigungsressort nach sich. Am Dienstag reichte Selenskyj jedoch die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für diesen Posten im Parlament ein. Fedorows Videobotschaft gilt als Reaktion auf diese Kandidatur.
Will Fedorow selbst Präsident werden?
Als einer der Gründe für die Entlassung Fedorows gilt dessen steigende Popularität. Mit 35 Jahren hat er auch das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht. Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich aber mit einer einfachen Mehrheit ändern.
Massenproteste gegen Fedorows Entlassung vor einigen Tagen in KyjiwBild: Danylo Antoniuk/Anadolu/picture alliance
Für Parlamentswahlen müsste die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind zuletzt die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.
Razzia auch gegen Berater Selenskyjs
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament über den neuen Verteidigungsminister Chmara haben die ukrainischen Antikorruptionsbehörden eine Großrazzia gegen Abgeordnete sowie Berater von Präsident Selenskyj gestartet. Inzwischen stimmten die Abgeordneten der Personalie zu. Mit dem Votum an diesem Mittwoch schloss Selenskyj einen Umbau seines Sicherheitskabinetts ab.
Die Antikorruptionsbehörde Nabu und die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo nannten zunächst keine Details zu den Ermittlungen. Die Razzien erhöhen jedoch ebenfalls den politischen Druck auf Selenskyj.
Vier Tote bei Angriff auf Bus in Cherson
Unterdessen wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen fahrenden Bus in der südukrainischen Stadt Cherson nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die örtliche Staatsanwaltschaft. Der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, veröffentlichte Bilder, auf denen ein Kleinbus mit beschädigten Fensterscheiben und Blutspuren am Boden zu sehen sind.
Durch russischen Drohnenangriff zerstörter BusBild: National Police of Ukraine
Russland attackiert die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen. Die Ukraine reagiert mit Angriffen auf russisches Gebiet. Cherson stand von März bis November 2022 unter russischer Kontrolle und liegt nahe der Front.
gri/pg (dpa, rtr, afp)