Grönland legt Berichte zur Zwangsverhütung vor: das Wichtigste
Grönland stellt am Freitag, den 28. August, zwei lang erwartete Berichte vor. Sie untersuchen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Fällen, in denen grönländische Frauen und Mädchen Spiralen und andere Verhütungsmittel eingesetzt bekamen. Zugleich prüfen sie, ob das Vorgehen Dänemarks den juristischen Tatbestand des Völkermords erfüllen könnte.
Eine Spirale, ein sogenanntes Intrauterinpessar (IUD), ist ein Verhütungsmittel, das in die Gebärmutter eingesetzt wird und eine Schwangerschaft verhindern soll. Im Zuge einer von Dänemark gesteuerten Verhütungskampagne, die in den 1960er-Jahren begann, erhielten mehr als 4.000 grönländische Frauen und Mädchen eine Spirale. Viele erklärten später, sie seien nicht ausreichend aufgeklärt worden oder hätten gar nicht zugestimmt.
Die Ergebnisse werden nur einen Tag veröffentlicht, nachdem das dänische Parlament ein Entschädigungsgesetz für die betroffenen Frauen verabschieden soll. Das wirft Fragen dazu auf, wie die Bewertung der Verantwortung in den Berichten zu der bisherigen Reaktion Dänemarks passt.
Bis 1992 war Dänemark für das Gesundheitssystem Grönlands zuständig. Im Jahr 2024 beauftragte die grönländische Selbstverwaltung unabhängige Fachleute, zu prüfen, ob der dänische Staat einen Völkermord begangen und gegen internationales Recht verstoßen hat.
„Als Gesellschaft müssen wir alle Fakten auf den Tisch legen. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, gemeinsam voranzukommen. Daher wird die Untersuchung auch beleuchten, wie das durch den Verhütungsfall ausgelöste Trauma die Gesellschaft über Generationen hinweg geprägt hat“, schrieb die grönländische Regierung 2024 in einer Mitteilung (Quelle auf Englisch).
Die Ergebnisse sollen nun am Freitag veröffentlicht werden.
Die neue Untersuchung ist getrennt von einem früheren gemeinsamen dänisch-grönländischen historischen Bericht, der im September 2025 erschien. Auf diesen Bericht folgte eine öffentliche Entschuldigung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Damals wurde vor allem rekonstruiert, was geschehen war und wie das Verhütungsprogramm ablief. Die jetzigen Berichte befassen sich dagegen damit, wie diese Praktiken aus Sicht der Menschenrechte und des Völkerrechts einzuordnen sind.
Berichte: Inhalt und Tragweite
Nach Einschätzung von Rechtsexperten begründen die Berichte, die am Freitag erscheinen, keine rechtlich bindende Verantwortung.
„Die Berichte haben keine unmittelbare Rechtswirkung. Je nach Ergebnis können sie aber politische Schritte auslösen“, sagte Sune Klinge, außerordentlicher Professor für Verfassungsrecht an der Universität Kopenhagen, gegenüber Euronews Health.
Einige Fachleute halten es für wenig wahrscheinlich, dass der Fall die juristische Schwelle zum Völkermord erreicht.
„Die Genozid-Konvention der Vereinten Nationen (Quelle auf Englisch) zusammen mit der Rechtsprechung bildet die Grundlage für eine Feststellung der Verantwortung wegen Völkermords. Völkermord setzt den besonderen Vorsatz des Täters voraus, die Taten zu begehen, weil er das Existenzrecht der Gruppe als Gruppe nicht anerkennt“, erklärte Frederik Harhoff, Völkerrechtler an der Universität Süddänemark und früherer Richter am Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien, gegenüber Euronews Health.
„Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass die Berichte zu dem Schluss kommen, es habe einen Völkermord gegeben. Und falls einer der beiden Berichte dies doch behauptet, liegt er falsch“, fügte Harhoff hinzu.
Er betonte zudem, ein öffentlicher Bericht könne zwar Hinweise liefern, strafrechtliche Verantwortung wegen Völkermords könne aber nur ein zuständiges Gericht feststellen.
Die Berichte könnten auch andere Verstöße gegen internationale Menschenrechte oder die Rechte indigener Völker benennen. Das könnte die politische und juristische Aufarbeitung des Falls dennoch prägen.
Ihre Bedeutung hängt daher auch davon ab, wie Regierungen, betroffene Frauen und Gerichte die Ergebnisse später nutzen.
„Da sich ein Völkermord wegen des fehlenden besonderen Vorsatzes nicht nachweisen lässt, rücken die Verletzungen der Menschenrechte der Frauen in den Mittelpunkt“, sagte Harhoff.
Warum es zwei Berichte gibt
Ursprünglich setzte Grönland eine vierköpfige Expertengruppe ein, um die Menschenrechtsfragen zu untersuchen.
Später zerfiel die Gruppe jedoch in zwei Teams. Die Regierung spricht von „Meinungsverschiedenheiten über das fachliche Vorgehen“. Am Ende bekam Grönland daher zwei Berichte statt eines.
Die grönländische Regierung erklärte, beide Berichte seien anschließend extern geprüft worden – sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der wissenschaftlichen Qualität.
Ob sich die Differenzen auch auf die Schlussfolgerungen der Fachleute erstrecken oder wer jeweils federfĂĽhrend schrieb, hat die Regierung nicht bekanntgegeben.
Experte drängt auf frühere Veröffentlichung
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sorgt bereits für Kritik. Dänemark treibt sein Entschädigungsgesetz voran, bevor die Gutachten zugänglich sind.
Die Berichte waren schon im Februar fertig und lagen der grönländischen Regierung vor. Ihre Veröffentlichung verzögerte sich jedoch, weil sie übersetzt, fachlich begutachtet und für die öffentliche Präsentation aufbereitet werden mussten.
Das dänische Parlament soll am Donnerstag abschließend über das Entschädigungsgesetz abstimmen – einen Tag, bevor die grönländische Regierung die Berichte vorstellen will.
Nach dem geplanten Modell sollen anspruchsberechtigte Frauen, denen in der Zeit der dänischen Zuständigkeit für das grönländische Gesundheitswesen ohne Zustimmung Verhütung auferlegt wurde, 300.000 dänische Kronen, umgerechnet etwa 40.000 Euro, erhalten.
Anfang des Monats forderte einer der eingesetzten Experten, Jonas Christoffersen, die grönländische Regierung auf, die Berichte zu veröffentlichen, bevor das dänische Parlament das Entschädigungsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten müssten die Ergebnisse kennen, bevor sie über das Gesetz entscheiden, argumentierte er.
„In einer Demokratie ist es grundsätzlich problematisch, wenn das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, ohne die Berichte zu kennen, die unabhängige Fachleute erstellt haben. Die Regierung Grönlands sollte die Berichte daher umgehend veröffentlichen. Das dänische Parlament muss sie kennen, damit die gesamte Angelegenheit auf einer vollständig informierten Grundlage diskutiert werden kann“, schrieb Christoffersen in einer Erklärung (Quelle auf Englisch).
„Der Fall hat das Verhältnis zwischen Dänemark und Grönland belastet. Meiner Ansicht nach ist es für alle am besten, wenn vollständige Transparenz herrscht“, fügte er hinzu.
Auch Harhoff hält es für einen „Fehler“, dass das Parlament das Gesetz vorantreibt, ohne die Berichte abzuwarten.
Er betonte jedoch, das Entschädigungsmodell hindere grönländische Frauen nicht daran, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, falls die Berichte umfassendere Menschenrechtsverletzungen oder eine Verantwortung Dänemarks feststellen.
Nach Ansicht Klinges können dänische Politiker „Gesetze jederzeit ändern und den Rahmen ausweiten“. Zugleich wies er darauf hin, dass 300.000 Kronen bereits am oberen Ende dessen liegen, was in vergleichbaren Fällen an Entschädigung gezahlt wird.
Zu Beginn des Monats erklärte Dänemarks Gesundheitsministerin Ida Auken, die Regierung wolle nicht auf die Berichte warten, bevor das Parlament ein Entschädigungsmodell für von der Verhütungssache betroffene grönländische Frauen beschließt.
„Für uns war entscheidend, dass wir nichts weiter hinauszögern. Die Frauen haben lange genug gewartet“, sagte Auken der Nachrichtenagentur Ritzau.