Kabinett will Geheimdienste stärken - und stößt auf Kritik
Die deutschen Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett will die Reform heute auf den Weg bringen. Die Meinungen dazu gehen schon jetzt auseinander.
11.08.2026 | 1:30 min
Die Bundesregierung will auch angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg bringen. Dem Bundeskabinett in Berlin liegt dazu eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor.
Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform betonte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".
Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen.
Nina Warken (CDU), Kanzleramtschefin
Warken ergänzte: "Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen."
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06.08.2026 | 2:54 min
Stärkung von BfV und BND vorgesehen
Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht.
Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.
In Zukunft kann der Bundesnachrichtendienst endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren - zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit.
Nina Warken (CDU), Kanzleramtschefin
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27.05.2026 | 15:06 min
Linke: "Verfassungsrechtlich höchst bedenklich"
Die Linke lehnt die geplante weitreichende Reform ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im gemeinsamen Morgenmagazin vor ARD und ZDF von Aktionismus und Reformen, "die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle." Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
In den vergangenen Jahren seien die Kompetenzen, was die Gefahrenaufklärung betrifft, gerade für die Nachrichtendienste deutlich erweitert worden. Und die Verfassungsgerichte hätten seinerzeit nur zugestimmt, weil die Nachrichtendienste weit vor irgendwelchen Ereignissen ermitteln und eben nicht eingreifen können und die Abwehr machen. "Was jetzt passiert, ist, dass wir im Grunde Doppelstrukturen schaffen, indem die Polizei aufklärt und abwehrt und die Nachrichtendienste dann auch aufklären und abwehren."
Doppelstrukturen sind immer ineffizient und verfassungsrechtlich hier höchst bedenklich.
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Das bisherige System hat sich nach den Worten von Thoden bewährt. Die Aufträge, die die Dienste im Moment haben, seien vollständig ausreichend.
Auch FDP und Gesellschaft für Freiheitsrechte üben Kritik
Auch aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen gehen die Pläne viel zu weit. "Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren", sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch er kritisierte eine Aufweichung der Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit.
Außerdem prangerte Hagen an, der Verfassungsschutz werde mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst solle auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt.
Einen "massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste" durch die Reform befürchtete auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "BND und Verfassungsschutz sollen mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig bleiben", kritisierte Kai Dittmann von der Organisation. Er forderte eine grundlegenden Überarbeitung des "in weiten Teilen verfassungswidrigen" Gesetzentwurfs.
Quelle: Reuters, AFP, dpa
Über dieses Thema berichtete das heute journal update am 12.08.2026 ab 19:00 Uhr.