Liveticker: ++ SPD-Spitze gegen ein "Weiter so" im Bund ++
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Nach den Wahlen
++ SPD gegen ein "Weiter so" im Bund ++
Stand: 21.09.2026 • 12:09 Uhr
Die SPD fordert nach den Wahlen Konsequenzen für die Regierungskoalition. Man könne nicht einfach so weitermachen. AfD-Chefin Weidel sieht ihre Partei nach den Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU.
SPD-Spitze gegen ein "Weiter so"
Weidel: AfD hat CDU als Volkspartei abgelöst
Berlins Linke wollen an Enteignungen festhalten
Unions-Parlamentsgeschäftsführerin: "Merz hat unser Vertrauen"
Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor Enteignungen
Reformen stehen laut Miersch "in erster Linie für Kürzungen"
MV: AfD-Spitzenkandidat Holm glaubt nicht an Regierungsbeteiligung
Klüssendorf: Bundesregierung kann "nicht einfach so weitermachen"
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."
11:53 Uhr
Die SPD-Spitze fordert nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Nachdruck Konsequenzen für die Arbeit der Regierungskoalition. "Wir können nicht einfach so weitermachen", sagte die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach sich klar gegen ein Weiter so in Berlin aus. Ihre Stimme hat nach der Landtagswahl noch einmal mehr Gewicht auf Bundesebene.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
In Mecklenburg-Vorpommern hat es die CDU nicht mehr ins Parlament geschafft, in Berlin wurde sie abgehängt. Wie kann es nun weitergehen? Die Partei sucht nach Antworten.
Die frühere Berliner Bürgermeisterin und Bundesministerin Franziska Giffey bedauert, dass sie dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören wird. "Dieses Ergebnis ist bitter", schrieb die SPD-Politikerin auf Instagram. In ihrem Wahlkreis im Bezirk Neukölln verpasste sie ein Direktmandat. "Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird." Es werde Ende Oktober schließen.
Nun müsse nach dem "desaströsen Gesamtergebnis" eine Aufarbeitung in der Berliner SPD stattfinden. Giffey forderte Linke und CDU auf, zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einzuladen. "Und dann muss auch die Berliner SPD für sich klären, wie es weitergeht."
Die Linke sieht in ihrem Wahlsieg in Berlin ein Signal über das Bundesland hinaus. "Mit der Berlin-Wahl wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Menschen seien wütend auf die Stagnation und die Politik der Bundesregierung, in Berlin sei der Wunsch nach Veränderung spürbar gewesen.
Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. "Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Vor allem das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel.
Aus der starken Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen leitete sie einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen." Weidel warf der CDU vor, sich durch ihre Abgrenzung zur AfD in Abhängigkeit von linken Parteien als Koalitionspartner begeben zu haben. Sie rief die CDU auf, ihre Strategie der Brandmauer zu überdenken.
Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm fordert das Amt des Landtagspräsidenten für seine Partei. Holm verwies darauf, dass die AfD im neuen Landtag 45 Prozent der Abgeordneten stelle. Dies müsse in der parlamentarischen Arbeit auch sichtbar sein.
Nach den jüngsten Landtagswahlen hält die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ein AfD-Verbotsverfahren für geboten. Es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, "wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst", sagte sie. Was "nützt uns eine wehrhafte Verfassung, wenn die Verantwortlichen sich wegducken und die vorhandenen Instrumente nicht nutzen?" Aus politischen Gründen "ein Verbotsverfahren zu bremsen, ist fahrlässig und falsch".
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem zweiten Wahlsieg der AfD innerhalb von zwei Wochen vor rechter Gewalt gewarnt. "Es ist eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt motiviert fühlen, Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden", erklärte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu.
Er forderte auch einen anderen Politikstil: "Pauschale Herabwürdigungen, Stigmatisierungen und das Spiel mit Ängsten dürfen nicht länger als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden." Gleichzeitig wolle sich die Türkische Gemeinde an die Wähler der AfD wenden. "Wer die AfD gewählt hat, sollte sich Nachbarn, Kolleginnen und Ärzte mit Migrationsgeschichte einmal aus dem eigenen Alltag wegdenken und sich fragen, ob das noch das Land ist, in dem er oder sie leben möchte."
Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. "Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung der Polizei weitgehend problemlos verlaufen. Landesweit seien drei Anzeigen aufgenommen worden: Eine wegen Sachbeschädigung, eine wegen Volksverhetzung und eine wegen Beleidigung, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit.
Die Beleidigung habe sich im Landkreis Vorpommern-Greifswald ereignet. Dort habe ein Bürger einen ZDF-Vertreter vor einem Wahlbüro beleidigt. Die Wahl habe aus Sicht der Polizei aber genauso wie die Auszählung ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Am Wahltag seien mehr als 400 Beamtinnen und Beamte in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen.
Nach dem Wahlsieg in Berlin will Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie im RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt." Eralp bezog sich auf mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen, mit denen es die "meisten Schnittstellen" gebe. Die SPD ist allerdings skeptisch, was Enteignungen angeht.
Eralp sagte, sie wolle auch eine Politik für die Menschen in Berlin machen, "die mich nicht gewählt haben". Sie wolle dafür gerade auch in die Stadtteile gehen, in denen andere Parteien gewonnen hätten und sich die dortigen Anliegen und Sorgen anhören.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ist zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei bei der Wahl in Berlin. "Wir sind eine sehr, sehr starke Opposition", sagte sie im RBB-Inforadio. "Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen." Sie gehe davon aus, dass die Linken viele Wahlversprechen nicht werde halten können, sagte Brinker. Dass die AfD in der Hauptstadt 16,3 Prozent der Stimmen holte - deutlich weniger als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern -, erklärte Brinker mit einem ganz anderen Milieu in Berlin als in Flächenländern. In Zukunft wolle die AfD verstärkt den Mittelstand, bürgerliche Wählergruppen und auch migrantisches Milieu ansprechen.
Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. "Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagte er im RBB-Inforadio. Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.
Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, bedauert das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. "Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist", sagte sie bei NDR Info. Sollte es in Schwerin nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie.
Mit Blick auf ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen sagte Oldenburg, dass man sich auf das Wesentliche fokussieren und den gemeinsamen Nenner suchen müsse. Bei Klimapolitik oder Wirtschaft sei man nicht weit auseinander.
CDU-Vize Karl-Josef Laumann sieht ungeachtet der Verluste bei den Landtagswahlen Rückendeckung für Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. "Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler", sagte Laumann. Er nannte das Statement von Merz direkt nach den Prognosen für die Wahlen am Sonntagabend völlig richtig. Es sei wichtig, "in der jetzigen Situation klarzumachen, dass wir eine Regierung haben, die im Amt bleibt".
Wenn die Union wieder Volkspartei werden wolle, müsse sie sich erheblich darum kümmern, wie die Lebensrealität der Menschen in Deutschland sei, die durchschnittlich und unterdurchschnittlich verdienten, forderte Laumann. Auf die Frage, ob dies Nachbesserungen an den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung bedeute, antwortete er, es werde von niemandem infrage gestellt, dass die Reformen richtig seien. "Aber Reformen müssen auch so gemacht werden, dass sie für die Leute passen."
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner im ARD-Morgenmagazin. Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin". Im Falle einer Übernahme der Landesregierung in der Bundeshauptstadt will die Linke große Immobilienkonzerne enteignen. Schwerdtner verwies darauf, dass es dafür "eine breite Mehrheit" in der Bevölkerung gebe. 2021 hatte in einem Volksentscheid eine Mehrheit dafür gestimmt. Die Grünen in Berlin unterstützen die Pläne, die SPD lehnt sie ab. Schwerdtner sagte dazu, es müssten erstmal Gespräche geführt werden.
Ein weiterer Knackpunkt in möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin könnten antisemitische Vorfälle in den Reihen der Linken sein, was bei Grünen und SPD für heftige Kritik sorgte. Schwerdtner betonte, die Linke stehe für den Schutz jüdischer Menschen in Berlin, ebenso wie palästinensische Menschen geschützt werden müssten.
Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden." Dos Santos-Wintz sprach sich dennoch klar für den Reformkurs aus. "Unsere sozialen Sicherungssysteme sind quasi am Ende", sagte sie. Die CDU-Politikerin stellte sich ausdrücklich hinter den Bundeskanzler. "Friedrich Merz hat unser Vertrauen", sagte sie.
Berliner Wirtschaftsvertreter haben nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. "Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden", erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. "Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen." Die Linke will im Falle einer Übernahme der Landesregierung in Berlin große Immobilienkonzerne enteignen. "Ein solcher Weg bindet über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht", kritisierte Schirp. "Das bringt die Stadt nicht weiter. Einzig mehr Neubau wird den Wohnungsmarkt entlasten."
Ähnlich äußerte sich der Bauindustrieverband Ost: "Angesichts des Wohnungs- und Infrastrukturbedarfs kann sich Berlin keine lange Hängepartie leisten", sagte deren Geschäftsführer Robert Momberg dem Nachrichtenportal Politico. "Für die notwendigen privaten Investitionen braucht Berlin vor allem Verlässlichkeit und Vertrauen." Er forderte daher eine "Abkehr von zugespitzten Enteignungsdebatten".
Die großen Religionsgemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben nach der Landtagswahl zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Die Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, erklärte, dass die Möglichkeit einer demokratischen Regierungsbildung ein wichtiges Zeichen für Menschenrechte und Zusammenhalt darstelle. "Zugleich ist die AfD stärkste Kraft geworden. Es muss die Politik und uns alle als Gesellschaft dringlicher denn je beschäftigen, wenn Wählerinnen und Wähler auf diese Weise Sorgen und Protest zum Ausdruck bringen."
Tilman Jeremias, evangelischer Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche, sagte: "Für Mecklenburg‑Vorpommern ist jetzt wichtig, Brücken zu bauen und Vertrauen zu stärken." Er hoffe, dass aus der jetzt schwierigen Konstellation neuer Mut entstehe, die Zukunft zu gestalten.
Auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mahnte zu Dialog und Besonnenheit. Landesrabbiner Yuriy Kadnykov sagte: "Mit dem Ende des Wahlkampfes beginnt eine andere, ebenso wichtige Aufgabe: aus politischen Unterschieden wieder gemeinsame Verantwortung für Mecklenburg‑Vorpommern entstehen zu lassen."
CDU-Vize Karin Prien hat sich nach den Landtagswahlen für Änderungen der Regierungspolitik ausgesprochen. "Wir müssen auf dem eingeschlagenen Weg grundsätzlich weitermachen. Offensichtlich haben wir aber den Leuten nicht richtig zugehört. Es fehlt an Empathie", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir müssen die berechtigen Ängste von vielen Menschen ernster nehmen offensichtlich auch bei der Ausgestaltung der Reformen." Prien sagte, die CDU müsse sich wieder breiter aufstellen. "CDU pur ist nicht die Lösung." Man werde auch Kompromisse schließen müssen. "Und wir müssen einfach mehr darauf achten, dass wir nicht Dinge versprechen, die wir am Ende nicht werden halten können."
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Linken-Wahlparty klar gegenüber kriminellen Strukturen positioniert. "Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben", sagte sie im RBB-Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden. "Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten", hatte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke am Sonntagabend mitgeteilt. "Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person."
AfD-Chef Tino Chrupalla hat im ARD-Morgenmagazin von einem "Sensationsergebnis" seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. In Berlin müsse die AfD allerdings "nachjustieren", dort habe die Linke im Milieu der jungen Wähler gepunktet, "gerade beim Thema Mieten, beim sozialen Bereich".
Nach den Verlusten der Regierungsparteien bei den Landtagswahlen kritisiert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Reformen der Bundesregierung stünden "augenblicklich in erster Linie für Kürzungen". Sie zeigten noch nicht auf, welche "positiven Veränderungen" damit verbunden seien, etwa bei der Rente oder bei der Gesundheitsversorgung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Reformen müssten nun emphatisch umgesetzt werden. In der Bundesregierung seien alle Seiten an einem tragfähigen Kompromiss interessiert.
Nach den Landtagswahlen hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses aufgefordert. "Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen", sagte sie im Deutschlandfunk. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten.
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger hat Kurskorrekturen der Bundesregierung gefordert. "Ein bloßes Weiter so kann es nicht sein", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Politico Berlin Playbook Podcast. Die schlechten Ergebnisse seien vor allem ein Votum über die Bundespolitik gewesen. Die Menschen seien nicht zufrieden, vor allem mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere der von Kanzler Merz. Für die SPD verlangte Rehlinger mehr Profil. "Ich glaube, wir brauchen stärkere inhaltliche Klarheit in den Positionen", sagte sie. "Einfach nur der sozial gerechte Reparaturbetrieb gegenüber der Union zu sein, das ist zu wenig."
Die IG Metall Küste fordert nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen. "Die demokratischen Parteien müssen jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie den Menschen mehr zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen", sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Mit einer Politik für gute Arbeitsplätze, eine starke Industrie, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen müssten sie zeigen, "dass sie die konkreten Probleme der Menschen lösen können".
Angesichts einer sich abzeichnenden möglichen rot-rot-grünen Regierungsmehrheit sieht die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, "gute Chancen, dass es in MV künftig eine Landesregierung gibt, die sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch regiert". Sie müsse die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick behalten und die Interessen der Beschäftigten ernst nehmen. "Dafür brauchen wir sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung", sagte Pooth.
Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt, sagte er bei NDR Info. "Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird." Derzeit sehe nach einer rot-rot-grünen Mehrheit aus, so Holm. "Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird." Holm will Abgeordneter des Bundestags bleiben und dort seine Rolle als direkt gewählter Abgeordneter für Schwerin, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg weiter wahrnehmen.
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Das Wahlergebnis sei zwar für die CDU ein "dramatisches Ereignis" und für den Landesverband "ein Desaster", sagte Middelberg in der ARD-Sendung Caren Miosga. Er widersprach aber der Darstellung einer offenen Auseinandersetzung über Merz' Stellung in der Parteispitze. Das CDU-Präsidium habe die Erklärung des Kanzlers am Wahlabend "hundertprozentig" unterstützt, sagte Middelberg. "Wir sind eigentlich alle geschlossen der Meinung, dass wir diese Reformen brauchen."
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Kurs der Bundesregierung infrage gestellt. "Wir können nach diesen Wahlergebnissen nicht einfach so weitermachen", sagte er in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die Wahlen seien auch eine Abstimmung über bundespolitische Fragen gewesen. Es gehe deshalb nicht nur um die Kommunikation, sondern auch um die Inhalte des Reformkurses. Klüssendorf forderte von der Bundesregierung eine klare Perspektive für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Die Menschen müssten erkennen können, "wohin wir mit dieser Koalition gehen".
Nach der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Fortsetzung des Reformkurses trotz des Wahlfiaskos für die CDU warnt die SPD vor einer Überforderung der Bürger. Viele Menschen würden erkennen, dass Reformen auf den Weg gebracht werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Die Bürger dürften aber nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Es müsse zugehört und auch die Bedenken und Ängste derer ernst genommen werden, "die Sorge um die Zukunft der Pflege haben. Oder die jahrelang gearbeitet haben und nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können". Zugleich müsse das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Nötig seien "mehr Pragmatismus auf allen Ebenen und die Sorgen der Menschen im Blick", betonte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. "Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Linke-Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen. Ramelow rief die möglichen Koalitionspartner zu Verhandlungen auf. Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt.
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen. Die regierenden Parteien CDU und SPD verloren deutlich.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft geworden, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig. Die CDU verpasste die 5-Prozent-Hürde und flog erstmals aus einem Landesparlament. Auch das BSW verpasst den Einzug.