Liveticker zur Sachsen-Anhalt-Wahl: ++ Tausende bei Anti-AfD-Demo in Berlin ++

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

++ Tausende bei Anti-AfD-Demo am Brandenburger Tor ++

Stand: 07.09.2026 • 20:17 Uhr

In Berlin hat es eine Protestaktion gegen die AfD am Brandenburger Tor gegeben. Nach den vorläufigen Ergebnissen ziehen weniger Frauen ins Landesparlament ein als zuvor.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Schulze kündigt Neuwahl des CDU-Landesvorstandes an

Anteil von Frauen im Landtag sinkt

SPD schließt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht aus

Merz räumt schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten ein

Kardinal Marx fordert Einsatz für Menschenwürde

Siegmund knüpft Kandidatur an stabile Mehrheit

In Essen im Ruhrgebiet haben sich am Abend nach Polizeiangaben etwa 1.200 Menschen an einer Kundgebung gegen den Rechtsruck beteiligt. Dem Aufruf des Bündnisses "Essen stellt sich quer" waren damit nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so viele Menschen gefolgt, wie bei der Anmeldung erwartet.

In einer auf der Homepage des Bündnisses veröffentlichten Rede hieß es: Wenn eine rechtsextreme Partei in Deutschland nach der Macht greife, sei dies eine Bedrohung für alle, die die AfD zu Feindbildern gemacht habe - etwa Geflüchtete, queere Menschen oder solche, die auf soziale Unterstützung angewiesen seien. Mit ihnen wolle man sich solidarisch zeigen.

Baden-Württembergs scheidender FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke hat im Umgang mit der AfD für einen Kurswechsel plädiert. Statt einer "Brandmauer" empfiehlt er allen Parteien der Mitte "rote Linien". "Wenn die AfD beispielsweise von Herrn Höcke und ihren Remigrationsphantasien abrückt, dann kann man mit ihr reden", sagte Rülke der Pforzheimer Zeitung mit Blick auf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dasselbe gelte für die Linkspartei und deren Antisemitismus beziehungsweise Enteignungswünsche.

Rülke begründete seine Haltung mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Wenn AfD und Linkspartei dort zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichten, komme man "mit einer Brandmauer nach rechts und nach links nicht mehr weiter", sagte er.

Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angekündigt, dass der Landesvorstand der CDU auf einem außerordentlichen Landesparteitag Ende November oder Anfang Dezember komplett neu gewählt werden soll. Bis dahin wolle er Chef des Landesverbandes bleiben, erklärte er.

Seine Partei habe keinen Regierungsauftrag mehr, sagte Schulze. Ihre künftige Rolle liege in der Opposition, sobald eine neue Landsregierung gewählt ist.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich bei einem Besuch in Litauen besorgt über die möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Wir haben die Anschläge in Leipzig und die Sabotageakte miterlebt, und die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe", antwortete Kallas auf die Frage, was der Wahlsieg der AfD für die Europäische Union bedeutete.

"Ich befürchte daher, dass wir eines Tages feststellen könnten, dass wir nicht genug getan haben, um die Bedrohungen abzuwehren und uns zu verteidigen", sagte Kallas Letztendlich liege es aber am deutschen Volk, als demokratischer Staat seine Entscheidungen zu treffen.

Am Brandenburger Tor in Berlin haben mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Die Polizei sprach von mindestens 5.000, die Veranstalter von rund 14.000 Teilnehmenden. Auch in anderen deutschen Städten gab es Kundgebungen gegen die AfD.

An mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern haben heute Menschen gegen die AfD demonstriert. Dort wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte: "Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Sachsen-Anhalt". Und weiter: "Wir werden die Machtfantasien der AfD gemeinsam stoppen. Unser Zuhause bekommt die AfD nicht."

In den Umfragen liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD, zuletzt schrumpfte der Abstand jedoch. Die Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Schwesig. Sachsen-Anhalt zeige, dass die AfD eine reale Chance habe, an die Macht zu kommen. Es sei wichtig, gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten will die SPD-Fraktion nach der Sachsen-Anhalt-Wahl auf einen Spritpreisdeckel dringen. "Das Leben wird immer teurer. Und die Kosten laufen an vielen Stellen den Haushalten aus dem Ruder", sagte der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Da in der Koalition bei diesen Vorschlägen bislang keine Einigkeit erzielt worden sei, müsse man die Themen nun mit der CDU/CSU auf die Tagesordnung setzen. Ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne würden nochmal aufgerufen.

MDR-Reporter Lars Frohmüller verfolgt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Zu einer Mehrheit könnte der AfD das BSW verhelfen, das knapp in den Landtag einzieht. Die Gespräche hierzu seien noch komplett am Anfang, das BSW stelle jedoch das Zünglein an der Waage dar, so Frohmüller. Die laufende Woche werde zeigen, welchen Ausgang die Gespräche zwischen den beiden Parteien nähmen.

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Koalition zu einer Kehrtwende bei ihren Sozialreformen aufgefordert. "Wenn die Union ihren sozialen Kahlschlag nicht stoppt, macht sie sich zum Totengräber der Demokratie", sagte Fraktionschef Sören Pellmann mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er sprach von einem "Kürzungswahn" der Regierung bei Bildung, Gesundheit und Sozialem.

"Noch nie wurde so viel Geld für Rüstung ausgegeben, noch nie so wenig für unsere ökologische und soziale Zukunft", warf Pellmann Union und SPD vor. Benötigt würden jedoch "vor allem Investitionen in die soziale Sicherheit unseres Landes".

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Sorge bei Verbänden groß. Die christlichen Kirchen zeigten sich aber auch kämpferisch. Zudem warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen vor Angriffen auf die Pressefreiheit.

Die Bundesregierung gerät nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aus dem Tritt. Kanzler Merz zeigte sich schockiert vom Wahlergebnis und versprach, in Zukunft besser zu kommunizieren. Die SPD hadert mit den geplanten Sozialreformen. Wie kann es weitergehen?

"Die Gesellschaft ist tief gespalten", sagt ARD-Korrespondent Dan Hirschfeld. Er habe mit vielen Menschen in Magdeburg sprechen können. "Die eine Hälfte sagt: 'Wir haben Angst'. Und die andere Hälfte sagt: 'Gut, dass die AfD gewonnen hat'."

Die Wahl des Ministerpräsidenten wird nicht einfach, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam bei tagesschau24. Selbst bei einer Enthaltung des BSW drohe ein Patt. "Es wäre allerdings auch eine geheime Abstimmung und wir wissen auch nicht, welche Gespräche es bis dahin - in einigen Wochen oder Monaten - gegeben haben wird."

Angenommen, es käme eine AfD-Regierung zustande: In diesem Fall gebe es im Wahlprogramm der Partei viele Punkte, die rechtliche Grenzen austesten würden, so Bräutigam und die schließlich von Gerichten geklärt werden müssten.

Auch in Frankreich ist der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Thema. Viele Politiker sind entsetzt - gilt die AfD doch als noch extremer als der Rassemblement National. Dessen Frontfrau Le Pen schweigt zum deutschen Wahlergebnis.

Vertreter der deutschen Industrie und Ökonomen gehen davon aus, dass sich der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt negativ auf die Wirtschaft auswirken könnte. An die Bundesregierung richten sie den Appell, am Reformkurs festzuhalten.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat sich angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt enttäuscht und besorgt gezeigt. "Ich betrachte es als Enttäuschung", sagte er litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius.

"Wahrscheinlich war es leider die Art von Enttäuschung, die man anhand soziologischer Umfragen und der Stimmung in Deutschland hätte vorhersagen können". Der Wahlausgang zeige, dass Wähler ihre Stimme nicht nur nach außenpolitischen Gesichtspunkten abgäben.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben die Hoffnung auf eine Regierung jenseits der AfD nicht aufgegeben. "Wir werden als Landesvorstand und auch mit den anderen demokratischen Spitzen darüber beraten, ob es noch irgendeine Form gibt, die rechtsextreme Alleinregierung zu verhindern", sagt Susan Sziborra-Seidlitz, die Spitzenkandidatin der Grünen. Wie das genau aussehen könnte, verriet sie nicht. Die Grünen-Politikerin betonte lediglich: "Da gibt es durchaus Ideen".

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind nach den vorläufigen Ergebnissen 18 Frauen und 65 Männer in das neue Landesparlament gewählt worden. Damit liegt der Frauenanteil bei 21,7 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Landtag von Sachsen-Anhalt damit künftig den niedrigsten Anteil von weiblichen Abgeordneten unter allen deutschen Parlamenten.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt lag der Frauenanteil bisher bei 27,8 Prozent.

Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.

Die Länder hätten weitreichende Kompetenzen, etwa was Personalentscheidungen bei der Polizei, in der Justiz oder beim Verfassungsschutz angehe, sagte Wüst. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD."

Wahlbetrug und manipulierte Briefwahl - rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren zahlreiche Behauptungen. Belege gibt es dafür nicht. Was dahintersteckt, zeigt der Fakten-Check:

Bis zuletzt schien fraglich, ob das BSW in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Nun fällt ihm die Rolle des Königsmachers zu, sagt Politikwissenschaftler Wagner. Kann die Partei das nutzen?

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sind in den Gremien der SPD keine Personalfragen mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz aufgekommen. "Von unserer Seite gab es in den Gremien überhaupt keine Diskussion über personelle Konsequenzen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Klingbeil betonte den gemeinsamen Regierungsauftrag von SPD und Union: "Wir sind angetreten als SPD gemeinsam mit der Union, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen." Die Wahl in Sachsen-Anhalt hinterlasse zwar Spuren, nun richte sich der Blick für die SPD jedoch zuerst auf die kommenden Wahlen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagiert mit Sorge auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. "Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt", sagte Prosor der Funke Mediengruppe.

"Nur 80 Jahre nach der Schoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' bezeichneten, Rekordzuwächse." Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfe.

Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen."

Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt SPD-Chefin Bärbel Bas davor, Sozialreformen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. "Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", sagt Bas.

Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

SPD-Chefin Bas bezeichnete das Wahlergebnis als ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze.

Der Spitzenkandidat kündigte auch Konsequenzen aus der Wahlniederlage an. "Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten.

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Wahlniederlage eingeräumt. "Ich muss einräumen, dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren - seit Jahrzehnten - eingefahren hat", sagte Merz. "Wir sind alle zutiefst schockiert." Das Wahlergebnis habe man in dieser Form nicht erwartet.

Es gehöre zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern, so Merz. Aber eines stehe nicht zur Abstimmung: "Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes", so Merz. Er bekräftigte zudem die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist erschüttert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. "Dieser Dammbruch wird Folgen haben für das gesamte Land. Und er wird auch das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigen", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose der Nachrichtenagentur KNA.

Die AfD stehe für einen überheblichen Nationalismus, sagte Rose. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Gefahr. Zur DNA der AfD gehöre auch die Verharmlosung der NS-Zeit, betonte Rose.

Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum nächsten Frühjahr, um eine Trendwende zu erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagte Kubicki.

Kubicki ließ offen, was er tut, falls er dieses Ziel verfehlt. Im Mai 2027 endet Kubickis Amtszeit an der FDP-Spitze; der Bundesparteitag hatte ihn im Mai dieses Jahres für ein Jahr zum Vorsitzenden gewählt. Um an der Parteispitze zu bleiben, müsste der Bundesparteitag im kommenden Mai ihn im Amt bestätigen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung die Notwendigkeit ihres Reformkurses bekräftigt. "Wir machen Angebote, weil wir glauben, auf dem richtigen Weg zu sein", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Es gehe darum, "Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten" und die Sicherheit der Sozialsysteme zu gewährleisten.

Dies beinhalte im Bereich der Sozialreformen auch "Entscheidungen, die im ersten Moment nicht viel Zuspruch bekommen", räumte Hille ein. Die Regierung sei aber überzeugt, dass sie sich positiv auswirken würden.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordert der dortige Landesverband Jüdischer Gemeinden, die gesellschaftliche Vielfalt von staatlicher Seite zu schützen. "Ein wesentlicher Pfeiler unseres Gemeinwesens ist die freie demokratische Wahlentscheidung", erklärte der Verband in einem Positionspapier. "Ebenso entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie ist jedoch, dass auch nach Wahlen der Schutz von Minderheiten, eine lebendige Gedenkkultur und eine wehrhafte demokratische Kultur unerschütterlich bestehen bleiben", hieß es. Die Offenheit der Gesellschaft dürfe niemals infrage gestellt werden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit einer deutlichen Warnung vor sich ausweitendem Extremismus in Europa auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. "Die extremistische Bedrohung gewinnt, zum großen Teil dank der Kapitulation der traditionellen Rechten, in Europa und in der Welt an Boden", sagte Sánchez in Madrid. "Eine Regierung wie die progressive Koalition, die wir in Spanien haben, ist heute nötiger denn je."

Nach dem Sieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Chef Markus Söder den Regierungsauftrag zunächst nicht bei der CDU. Es gehe jetzt nicht darum, auf "Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Gillamoos-Volksfest. Die AfD solle vielmehr mal zeigen, was sie ohne jegliche politische Konzepte hinbekomme.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die jüngsten Wahlergebnisse seiner Partei, der SPD, als unzureichend bezeichnet. Trotz des stabilen Ergebnisses in Sachsen-Anhalt sollten sich die Sozialdemokraten das Resultat nicht schönreden, sagte er beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos.

"Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig", so Heil. Nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl müsse nun für eine stärkere Demokratie gekämpft werden, auch für eine stärkere Sozialdemokratie.

Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats löst das Wahlergebnis große Sorge bei Migrantinnen und Migranten aus. Menschen, die schon lange in Sachsen-Anhalt lebten, fragten sich, ob sie bleiben könnten. "Wir wissen heute noch nicht, welche Regierung kommt, aber wir wissen, welche Angst diese Ergebnisse schon jetzt auslösen", sagte Saaeid Saaeid, Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalts. "Unsere Forderung an jede demokratische Regierungsbildung ist deshalb klar: Geflüchtete schützen, Aufenthaltsperspektive schaffen und Zugänge statt Verbote ermöglichen."

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen forderte unterdessen eine verbindliche Abgrenzung demokratischer Parteien von der AfD. Es dürfe keine Koalition, keine Tolerierung und keine Mehrheiten geben, die gezielt durch AfD-Stimmen entstehen, erklärte der Verband am Montag in Berlin.

Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fordern die Hochschulen den Fortbestand ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit. "Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie müssen dem tagespolitischen Streit entzogen werden", sagten der Präsident der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, und der Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK) Sachsen-Anhalt, Folker Roland, in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Hochschulen des Landes erwarteten, dass die am Sonntag gewählten Abgeordneten nun eine "handlungsfähige Regierung auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" ermöglichten.

Die Union muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem konsequenten Reformkurs im Bund auf den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagieren. "Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an", sagte der CSU-Politiker.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Wirtschaftsverbände vor den Folgen. "Eine Politik der Abschottung und der Ausgrenzung führt in die Irre", sagte Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Die wirtschaftliche Lage sei nicht gut. Wer jetzt aber glaube, dass sich das im nationalen Alleingang am besten lösen ließe, der liege falsch. "Ich befürchte hohen Schaden für den Standort Deutschland, wenn potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland nun davor zurückschrecken, zu uns zu kommen", sagte von Preen.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, nahm die Bundesregierung in die Pflicht. "Wir brauchen jetzt keine neue Analyse, sondern bis Jahresende eine wirksame Umsetzung der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsfester machen."

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele spricht bei tagesschau24 nach der Wahl in Sachsen-Anhalt von einem radikalen Politikwechsel. "Wenn man sich die Wahlergebnisse von 2021 anschaut, dann war Sachsen-Anhalt schwarz - also von der CDU in den Wahlkreisen dominiert." Das sei nun vollkommen anders, so Römmele. "Jetzt ist Sachsen-Anhalt bis auf einen Wahlkreis in Halle komplett blau."

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, ruft mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Zusammenhalt auf. Für viele Menschen sei das Ergebnis ein Schock. "Sie haben Angst - vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen", sagte Ataman in Berlin. Sie warb dafür, aufeinander achtzugeben und sich gegebenenfalls Hilfe zu holen.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx ruft nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Einsatz für die Menschenwürde auf. "Dieses Wahlergebnis für eine gesichert rechtsextremistische Partei ist furchtbar und niederdrückend - aber es ist nicht das letzte Wort", sagte der Erzbischof von München und Freising den Zeitungen Münchner Merkur und tz.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf den Kanzler Friedrich Merz. Kanzleramtschefin Warken warnte vor einer Debatte. SPD-Politiker zweifeln am Kurs der Koalition.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, die demokratischen Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen", sagte Werneke laut einer Mitteilung. Der AfD-Wahlsieg sei "für alle demokratischen Kräfte in Deutschland ein bitteres und alarmierendes Ergebnis".

Nach ihrem haushohen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt die AfD auch im Bund die Übernahme der Regierungsmacht an. Bei der kommenden Bundestagswahl werde die AfD mit Abstand als stärkste Kraft hervorgehen, mit einem ganz klaren Regierungsauftrag, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

"Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt." Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt zehn Prozentpunkte. "Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl."

Den Wahlerfolg der AfD führen internationale Medien zu großen Teilen auf die Bundespolitik zurück - und auf die Unbeliebtheit von Kanzler Merz. Die Neue Zürcher Zeitung etwa schrieb: "Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden." Auch Folgen für ganz Europa werden befürchtet.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt die Kirchen nach eigenem Bekunden mit "großer Sorge". "Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland", teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit.

Den Geistlichen zufolge zeigt das Wahlergebnis eine große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. "Gleichzeitig stehen so viele Menschen einander selbstlos mit Rat und Tat und Zeit zur Verfügung; helfen, spenden, teilen, hören zu und stärken einander", hieß es weiter.

Bei jungen Wählerinnen und Wählern schnitten die traditionellen Parteien besonders schlecht ab, sagte Amelie Marie Weber, Social-Media-Host bei tagesschau. "Die CDU kommt bei den unter 25-Jährigen gerade mal auf fünf Prozent - also deutlich schwächer bei den Älteren." Deutlicher Gewinner in dieser Altersgruppe sei die AfD, gefolgt von den Linken. Interessant sei zudem der Unterschied im Wahlverhalten junger Männer und Frauen, so Weber.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird aus Sicht der Landeszentrale für politische Bildung die politische Landschaft in Deutschland verändern. "Der starke Zuspruch zur AfD muss ernst genommen und das Wahlergebnis differenziert analysiert werden - nicht als bloßer Protest, sondern als Ausdruck tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Unzufriedenheit", sagte Direktor Maik Reichel der Nachrichtenagentur KNA.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Bedingungen dafür aufgestellt, dass er sich für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Magdeburg aufstellt. "Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe", sagt er. Das sei derzeit aber noch nicht absehbar. "Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren."

Zuvor hatte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk betont, die BSW sei dazu bereit einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag durch Enthaltungen ins Amt zu verhelfen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt Reformentscheidungen der Bundesregierung infrage. "Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen", sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.

Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD "einen riesigen Gesprächsbedarf", sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken.

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sieht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser die Bundesregierung in der Verantwortung. Wer jetzt allein mit dem Finger auf den Osten zeige, "hat nicht verstanden, was die tiefer liegenden Ursachen sind", sagte Kaiser. "In Ostdeutschland erleben wir bereits seit Längerem wie unter einem Brennglas, wie politisches Vertrauen und der Glaube an die Handlungsfähigkeit des Staates rasant verloren gegangen sind." Die Bundesregierung habe nun die "verdammte Pflicht" zu zeigen, dass man die Probleme auch lösen könne, so Kaiser.

"Wir verstehen die Wut und auch die Frustration der Menschen - insbesondere mit der Politik der Bundesregierung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner im ARD-Morgenmagazin. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei eine Abrechnung mit der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. In Bezug auf das eigene Wahlergebnis bei der Landtagswahl, räumte Schwerdtner ein: Ihre Partei habe versucht, sich wieder zurückzukämpfen. "Das ist noch nicht so gelungen, wie wir uns das gewünscht haben."

Der Sozialverband VdK sieht die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt akut in Gefahr. Es drohe "Ausgrenzung mit Ansage", erklärten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Vorsitzende des VdK-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch. Was sich in dem Bundesland abzeichne, "wäre kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung", hieß es weiter.

Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, analysiert im Interview mit tagesschau24, welche Auswirkungen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben könnte. In der Landespolitik gebe es viele unmittelbare Effekte, vor allem im Bereich Bildung, so Höhne. Schulen, Universitäten, aber auch demokratiefördernde Organisationen bekämen dies zu spüren. Auf Bundesebene werde man eine AfD-Regierung vor allem im Bundesrat bemerken - auch wenn dieser Einfluss zunächst "in vielen Fällen nicht kriegsentscheidend" sein werde. Die Koordination der Minister auf Landesebene, zum Beispiel bei gemeinsamen Konferenzen, würde allerdings empfindlich gestört.

In Bezug auf das BSW sagt Höhne klar: Die Partei habe mehr Schnittmengen mit der AfD als mit den demokratischen Parteien. Den Vorschlag des BSW, einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" zu finden, dem alle Parteien zustimmen könnten, hält Höhne für nicht ernst gemeint. "Ich halte das eher für ein Ablenkungsmanöver des BSW."

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen. Sollte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk.

Das BSW habe immer gesagt, dass es sich nicht "an einer Brandmauer-Politik" beteilige. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, "Steigbügelhalter" zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. "Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie." Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.

Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat klare Kritik am Koalitionspartner CDU und an Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, Merz habe auch mit seiner Rhetorik zu großer Verunsicherung bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland beigetragen - etwa durch seine Aussagen zu "Faulheit" in Bezug auf Arbeitnehmer.

Es sei nun die Aufgabe der Bundesregierung, die Sorgen der Menschen vor allem in Bezug auf die Sozialreformen ernst zu nehmen. "Ich glaube, wir müssen in dieser Bundesregierung Möglichkeiten finden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen", so Wiese. Er wolle aber nicht davon sprechen, dass man das Rentenpaket nochmal "aufmachen" müsse.

Kanzleramtschefin Nina Warken will das Vertrauen der Menschen in die CDU wiederherstellen. "Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden", sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Die Frage nach personellen Konsequenzen auf Kanzlerebene wies Warken zurück. "Es wäre das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden." Regierung und Bundestag seien für vier Jahre gewählt, diese Stabilität brauche Deutschland auch.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Warken weiter kategorisch aus. "Das machen wir nicht nur wegen eines Begriffs, das machen wir wegen der Inhalte der AfD", so Warken. Sie sei sich sicher, dass das auch die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt so sähen.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat im ARD-Morgenmagazin betont, die AfD wolle nach ihrem Wahlsieg mit allen Parteien in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - sofern diese dies auch wollten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte eine Koalition im Vorfeld der Wahl stets abgelehnt und eine Alleinregierung angestrebt.

Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sieht Grünen-Co-Chef Felix Banaszak die demokratische politische Mitte in der Verantwortung. "Alle demokratischen Parteien müssen doch die Vertrauenskrise, tiefe Vertrauenskrise, die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen", sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand. "Da kann doch keine Partei sagen: Da müssen sich die anderen drum kümmern."

Man müsse ernst nehmen, was die Ängste der Menschen in Sachsen-Anhalt ausgelöst habe, sagte Banaszak. "Und deswegen hielte ich es für den völlig falschen Schluss, das will ich einmal in Richtung der Bundesregierung sagen, wenn die Union jetzt aus diesem Wahlergebnis mitnimmt, wir müssen einfach diese Reformen noch schneller durch den Deutschen Bundestag prügeln", so Banaszak weiter.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatten noch am Sonntagabend gefordert, die verabredeten Reformen der schwarz-roten Koalition umzusetzen. Aus der SPD waren Stimmen gekommen, die Änderungen am Rentenreformkurs forderten, etwa von Generalsekretär Tim Klüssendorf oder dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Alexander Schweitzer.

Der abgewählte ungarische Premier Viktor Orban hat seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck gebracht. "Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang", schrieb Orban auf der Plattform X.

Orban hatte 16 Jahre lang mit teils autokratischen Methoden in Ungarn regiert. Er pflegt Verbindungen zu Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in der ganzen Welt, so auch zur AfD. Deren Vorsitzende Alice Weidel hatte ihn in seiner Amtszeit mehrfach in Budapest besucht.

Das BSW schaffte nach einer Zitterpartie am Wahlabend noch den Sprung in den Magdeburger Landtag. Mit etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen könnte die Partei nun eine Schlüsselrolle spielen und der AfD zu Mehrheiten verhelfen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte das am Wahlabend zumindest nicht ausgeschlossen.

Nach Angaben von Jörg Schönenborn ist es der AfD erneut gelungen, viele Nichtwählende zu mobilisieren. Der ARD-Wahlexperte zu den Gründen des AfD-Wahlerfolgs:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, "dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so", sagte der CDU-Politiker.

Welche Rolle die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gespielt hat, erklärt auch ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Am meisten ärgerten sich die Menschen dort über die CDU.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Fratzscher, es müssten nun tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umgesetzt werden.

Die SPD-Führung hat Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei auch ein "Signal an Berlin" und ein "Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin", sagte Parteichef Lars Klingbeil noch am Sonntagabend. Man müsse nun über die inhaltliche Politik reden. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, etwa bei den Reformen zur Rente und Pflege sowie der Aufstellung des Bundeshaushalts gebe es Gesprächsbedarf.

Forderungen nach einem Sonderparteitag und personellen Konsequenzen erteilte die Parteiführung zunächst eine Absage. Co-Parteichefin Bärbel Bas schloss eine solche Debatte jedoch nicht aus. Angesichts des Wahlergebnisses gehe es aber nicht um ihre Person, sondern um den Erhalt der Demokratie. Dies schließe in der Partei eher die Reihen.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt, sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Forderungen nach einer Kurskorrektur: "Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis."

Der Chef der österreichischen Rechtspopulisten, Herbert Kickl, sieht im Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt das Ende der Brandmauer gekommen. "Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt", sagte der FPÖ-Vorsitzende dem Sender OE24. Die FPÖ liegt in landesweiten Umfragen in Österreich derzeit deutlich vorne. Die nächste Wahl zum Nationalrat findet voraussichtlich im Herbst 2029 statt.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner seine Partei vor dem Infragestellen der Bundesregierung gewarnt. "Regierungsverantwortung ist nicht 'nice to have'", sagte Stegner der Welt. "Das ist das, wofür wir da sind: für die Bürger Politik zu machen." Sollte die Bundesregierung auseinanderbrechen, stehen aus Stegners Sicht "drei mögliche Konsequenzen" im Raum.

"Entweder die CDU regiert mit der AfD - das wird sie, glaube ich, nicht tun", sagte der SPD-Politiker. "Oder es gibt eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat." Die dritte Variante seien Neuwahlen. "Was glauben Sie, wie die ausgehen würden", sagte Stegner. "Das wäre doch ein Triumphzug für die AfD. Das kann man nicht wollen." Die SPD habe sich "noch nie aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegenteil".

Die Arbeitgeberverbände warnen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. "Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Nachrichtenagentur dpa. Kampeter sagte, die demokratische Mitte habe bei der Wahl eine "kräftige Ohrfeige" bekommen. "Dieses Ergebnis muss ein Ansporn sein, Vertrauen zurückzugewinnen und zu beweisen, dass Politik Probleme lösen kann. Die Menschen haben keine Lust mehr auf Floskeln. Aber sie wollen auch nicht mit einfachen Antworten verführt werden. Politik muss mit Substanz überzeugen - und mit Ergebnissen."

Kein Wahlergebnis mache falsche Wirtschaftspolitik richtig, so Kampeter. Deutschland brauche offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. "Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten." Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, forderte die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu mehr Reformeifer auf. "Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein", sagte Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent.

Auch die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent, die Linke mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent zogen in den Magdeburger Landtag ein, während die FDP mit 2,6 Prozent aus dem Landesparlament ausschied.

Der seit Längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert - und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. "Gut gemacht!", schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte. Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt sogleich und dankte ihm für seine "Unterstützung".

Auf Englisch schrieb der AfD-Frontmann: "Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!"

Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der wie Musk enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump pflegt, gratulierte der AfD auf X. "Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland", schrieb Grenell, der als Diplomat hierzulande mehrfach mit polarisierenden Äußerungen aneckte.

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen. In allen 41 Wahlkreisen mussten sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben. In 38 Wahlkreisen setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten der AfD durch. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelang der AfD demnach kein Durchmarsch. In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linkspartei das Direktmandat.

Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, ein Direktmandat ging damals an die AfD. Entscheidend für die Wahl des Direktkandidaten ist die Erststimme, aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Sitzverteilung im Landtag.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale mitteilte.

Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.

Nach dem Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl hat die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vor einer "historischen Zäsur" gewarnt. "Die AfD könnte die Landesregierung übernehmen", erklärte die Stiftung. "Erstmals seit 1945 käme eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung - eine Partei, die die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau ankündigt, erhielte staatliche Machtmittel, um diesen durchzusetzen."

Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde damit eine grundlegend veränderte Lage, warnte die Stiftung. Diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, könnten künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden. "Aus geschichtsrevisionistischen Forderungen könnte staatliche Politik werden." Dieser Gefahr müssten Bund und Länder "jetzt klar und konsequent entgegentreten".

Die Stiftung forderte die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, "Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung zu schützen, indem ihre wissenschaftliche und pädagogische Unabhängigkeit sowie ihre Finanzierung rechtlich abgesichert werden". Notwendig seien "verbindliche Vorkehrungen, die auch dann tragen, wenn eine Landesregierung den Einrichtungen die Unterstützung entzieht oder ihre Arbeit parteipolitischen Vorgaben unterwerfen will".

Die Stiftung verweist unter anderem auf das Programm im Fall einer Regierungsübernahme. Darin sei von einer "Verewigung eines Schuldkomplexes" durch die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen sowie von einer "patriotischen Wende" die Rede.

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei rechnet nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mit Überläufern aus seiner Partei zur AfD. Damit wies der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial" entsprechende Spekulationen zurück. Die Union sei bei der Wahl "mehr als halbiert worden", erklärte er. Man stehe nun am Beginn vieler Überlegungen und müsse innerhalb der Union Gespräche führen, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten. Gespräche mit der AfD schloss Frei weiter kategorisch aus.

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze ist bei der Landtagswahl mit seiner Partei nicht nur auf Landesebene gescheitert, sondern auch im eigenen Wahlkreis. Schulze, der erstmals bei einer Landtagswahl als Direktkandidat antrat, verlor im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Der Ministerpräsident erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 31,7 Prozent der Erststimmen, Mertens kam auf 35,2 Prozent.

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