Meta-Prozess: Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe

Der Prozess gegen Meta hatte bereits in der vergangenen Woche mit der Auswahl der Geschworenen begonnen. Nun ist vor dem Bundesgericht im kalifornischen Oakland die eigentliche Verhandlung mit den ersten Plädoyers und Zeugenaussagen gestartet. Dabei erhoben die Kläger schwere Vorwürfe gegen den Facebook-Mutterkonzern.

29 US-Bundesstaaten werfen Meta vor, die Plattformen Instagram und Facebook bewusst so gestaltet zu haben, dass Kinder und Jugendliche möglichst lange auf den Plattformen bleiben - und bekannte Risiken vor Eltern und Öffentlichkeit verborgen zu haben.

Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen das Verfahren stellvertretend als Pilotprozess. Bei einer Niederlage drohen Meta hohe Strafzahlungen und Vorgaben für zentrale Funktionen seiner Apps.

Angstzustände, Depressionen, Suizide

Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill warf Meta vor, gezielt die Funktionsweise der Gehirne junger Menschen "ausgenutzt" zu haben: "Metas Geschäftsmodell lässt sich auf vier einfache Punkte reduzieren: Nutzer an sich binden, sie so lange wie möglich halten, ihre Daten abschöpfen und dann die Wahrheit vor der Öffentlichkeit verbergen", sagte sie.

O'Neill kündigte an, im Prozess interne Konzernunterlagen vorzulegen. In einem Dokument heißt es demnach, Meta "nutzt Schwächen in der menschlichen Psychologie aus". Die Kläger sehen darin einen Beleg dafür, dass der Konzern Mechanismen entwickelt habe, die junge Nutzer möglichst lange auf den Plattformen halten sollen.

Gerichtszeichnung zeigt Aussage des Meta-Anwalts Paul SchmidtBild: Vicki Behringer/REUTERS

Im Mittelpunkt stehen dabei Funktionen wie Endlos-Scrollen, Autoplay, häufige Benachrichtigungen und Like-Zähler. Nach Ansicht der Kläger hätten solche Mechanismen zu Angstzuständen, Depressionen und Suiziden beigetragen. Das Gericht könnte Meta deshalb nicht nur zu einer Geldstrafe verpflichten, sondern auch Änderungen an einzelnen Funktionen oder Zeitlimits für junge Nutzer anordnen.

Wie grundlegend die Vorwürfe sind, zeigt die 233 Seiten lange Klageschrift. Darin heißt es, die Plattformen hätten "die psychologischen und sozialen Realitäten einer Generation junger Amerikaner zutiefst verändert".

Meta weist Absicht zurück

Meta bestreitet, Kinder gezielt abhängig gemacht zu haben. Konzernanwalt Paul Schmidt räumte ein, dass einzelne Nutzer Schaden erlitten hätten. Das Unternehmen habe aber immer "versucht, Instrumente zu entwickeln, um ihnen zu helfen".

Meta-Anwalt Paul Schmidt weist die Vorwürfe zurück und betont, der Konzern habe Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche entwickeltBild: Manuel Orbegozo/REUTERS

Meta verweist auf Schutzmaßnahmen und bestreitet einen eindeutigen wissenschaftlichen Beleg für einen direkten Zusammenhang zwischen Social-Media-Nutzung und psychischen Problemen Jugendlicher.

Auch beim Umgang mit Kindern unter 13 Jahren widerspricht Meta den Klägern. Schmidt erklärte, allein in den vergangenen drei Monaten seien 600.000 Konten dieser Altersgruppe entfernt worden. Bei Eingriffen müsse Meta zudem die Meinungsfreiheit berücksichtigen.

Whistleblower berichtet von Problemen

Als erster Zeuge sagte der frühere Facebook-Mitarbeiter Arturo Béjar aus. Der frühere Facebook-Ingenieur kritisiert den Konzern inzwischen als Whistleblower. Durch Erfahrungen seiner damals 14-jährigen Tochter bei Instagram sei er auf Missstände aufmerksam geworden. Sie habe Sex-Angebote und Fotos von Genitalien erhalten.

Der Meta-Konzern hat seinen Sitz im Silicon Valley in KalifornienBild: Andrew Schwartz/SIPA/picture alliance

Béjar hatte Facebook zunächst 2015 verlassen. 2019 kehrte er als Berater zu Meta zurück und warnte später nach eigener Aussage die Konzernführung, junge Nutzer bekämen 100- bis 400-mal mehr schädliche Inhalte angezeigt, als Metas Statistiken erfassten. Sicherheitsfragen seien bei neuen Funktionen wie Reels nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Facebook Files als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt des Prozesses sind die sogenannten Facebook Files. Die frühere Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen veröffentlichte Ende 2021 Tausende Seiten interner Unterlagen. Sie nährten den Verdacht, Meta habe Risiken für Minderjährige intern gekannt, öffentlich aber heruntergespielt.

Daraufhin leiteten zahlreiche Bundesstaaten Ermittlungen ein. Zwei Jahre später klagten 29 Staaten. Sollte Meta unterliegen, soll der Konzern mit allen beteiligten Staaten eine Vereinbarung schließen.

Eltern halten vor dem Gerichtsgebäude Fotos ihrer Kinder und jungen erwachsenen Angehörigen hoch, deren Tod mutmaßlich mit der Nutzung sozialer Medien in Zusammenhang stehtBild: Manuel Orbegozo/REUTERS

Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Instagram-Chef Adam Mosseri sollen im aktuellen Prozess aussagen. Mit einer Entscheidung wird Anfang Oktober gerechnet.

Vor dem Gericht in Oakland demonstrierten Aktivisten und Eltern. "Kein Unternehmen - ganz gleich, wie reich, einflussreich oder vermeintlich unangreifbar es sich fühlt - darf über der Wahrheit, dem Gesetz und unseren Kindern stehen", sagte die Mutter Lori Schott.

Streit um Milliardenstrafe

Nach jüngsten Angaben der Kläger könnte eine Strafe rund 200 Milliarden Dollar betragen. Meta hatte dagegen vor einigen Monaten in einem Gerichtsdokument erklärt, die theoretisch möglichen Forderungen könnten sogar 1,4 Billionen Dollar erreichen und damit die Existenz des Unternehmens bedrohen.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta widersprach: "Wir fordern keine 1,4 Billionen Dollar". Bonta kündigte zugleich ein breiteres Vorgehen gegen potenziell süchtig machende Funktionen wie Autoplay, also das automatische Abspielen von Videos, an. Auch die chinesische Social Media-App TikTok soll vor Gericht gebracht werden.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta widerspricht Meta: "Wir fordern keine 1,4 Billionen Dollar."Bild: Manuel Orbegozo/REUTERS

Meta steht bereits in anderen Verfahren unter Druck. Anfang August wurde der Konzern in New Mexico zu einer Zahlung von 567 Millionen Dollar verurteilt. Der Richter begründete die Entscheidung mit einer "Krise der psychischen Gesundheit" junger Menschen. Meta will Berufung einlegen.

Auch einen Prozess in Los Angeles über das Suchtpotenzial von Onlineplattformen verloren Meta und die Google-Tochter YouTube im März.

pgr/pg (dpa, afp, rtr, epd)