Migrationskrise in Ceuta entzweit die Europäische Union

Die Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat innerhalb der Europäischen Union zu schweren Auseinandersetzungen geführt. Die EU-Innenminister wollen sich am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.

Gefordert wurde das Treffen sowohl vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez als auch von den Staats- und Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Während die Mehrheit der europäischen Regierungen eine härtere gemeinsame Reaktion verlangt, wirft Sánchez einigen Partnerländern einen "egoistischen" und "rechtswidrigen" Umgang mit der Krise vor.

Bis zu 60.000 Menschen gelangen nach Ceuta

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Laufe einer Woche seien bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus über Land oder auf dem Seeweg in die spanische Exklave gelangt, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei einem Besuch vor Ort.

An der Grenze und an den Stränden kam es zu chaotischen Szenen. Mindestens 72 Migranten starben nach Angaben der Behörden auf dem Weg nach Ceuta.

Eine schwimmende Barriere soll nun illegale Grenzübertritte auf dem Wasserweg in Ceuta verhindernBild: Jorge Guerrero/AFP

Mittlerweile sei "fast die Gesamtheit" der angekommenen Migranten nach Marokko zurückgekehrt, teilte das spanische Innenministerium mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Samstag, wie weitere, überwiegend junge Migranten unter Aufsicht der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten.

Im Meer vor Ceuta legten die spanischen Behörden zudem eine rund 500 Meter lange schwimmende Barriere aus. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanischen Regierung erreichte "keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU".

Ursache des Andrangs bleibt unklar

Was den plötzlichen Ansturm ausgelöst hat, ist weiterhin nicht abschließend geklärt. Die marokkanischen Behörden veröffentlichten zunächst keine offizielle Erklärung.

Sánchez machte Gerüchte verantwortlich, die von einer "Schleusermafia" verbreitet worden seien. Demnach sei fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, die Grenze nach Ceuta sei geöffnet. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH forderte eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" der Ereignisse.

Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil sprach von einer offenbar gezielt herbeigeführten Entwicklung. Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte er. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

22 Staaten verlangen europäische Antwort

In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Ländern eine "unverzügliche und koordinierte europäische Antwort". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen".

Ebenso dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann". Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderen von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Diese Passage kann als Kritik an der spanischen Regierung verstanden werden. Die linksgerichtete Regierung in Madrid verfolgt eine vergleichsweise liberale Migrationspolitik und hatte im Frühjahr damit begonnen, hunderttausenden irregulär eingereisten Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins SpielBild: Stefano Costantino/Avalon/Photoshot/picture alliance

Initiiert wurde der Brief von Italiens rechtsgerichteter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Regierungen Ungarns, Schwedens und Polens. Die spanischen Nachbarländer Frankreich und Portugal beteiligten sich dagegen nicht.

Von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, "um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin.

Italien führt Grenzkontrollen ein

Meloni erklärte auf X, die von Italien vertretene Linie werde "von einer immer größeren Zahl" europäischer Länder geteilt. Sie hatte zuvor sogar eine Aussetzung der Schengen-Regeln gegenüber Spanien ins Gespräch gebracht und dafür Unterstützung aus Finnland und Dänemark erhalten.

Italien führte schließlich zunächst für einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Die Regierung in Madrid bezeichnete Drohungen, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, als "demagogisch".

Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, ein solcher Ausschluss sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Zudem gelten für Ceuta ohnehin nicht dieselben Freizügigkeitsregeln wie im übrigen Schengen-Raum.

Sánchez warnt vor Spaltung Europas

Sánchez forderte seinerseits eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, "im gegenwärtigen internationalen Kontext" könne sich die Europäische Union eine "egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion" nicht leisten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am Freitag selbst nach CeutaBild: Fabian Bimmer/REUTERS

Die spanische Regierung betont, sie habe verhindert, dass Migranten von Ceuta aus weiter auf das europäische Festland gelangten. Zugleich verweist sie auf die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Rückkehr der Menschen.

Wadephul fordert Vorrang für Außengrenzschutz

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der europäischen Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen.

"Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte der Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt. Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden."

Der deutsche Außenminister Johann WadephulBild: Soeren Stache/dpa/picture alliance

Wadephul betonte außerdem, eine wirksame Migrationspolitik sei ohne die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU nicht möglich. "Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr", sagte er.

Die Krise habe zugleich gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames und schnelles Vorgehen gegen Falschinformationen sei. Diese könnten Menschen dazu bringen, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu begeben.

pgr/haz (afp, rtr)