Niedersachsen - Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

Niedersachsen

Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

In Niedersachsen sind mehrere AfD-Politiker nicht zu den Kommunalwahlen im September zugelassen worden.

30.07.2026

Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen. (Julian Stratenschulte)

Nach Auffassung der Wahlausschüsse gibt es bei vier Bewerbern der Partei Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Betroffen ist unter anderem der niedersächsische AfD-Vizechef Bothe, der bei der Landratswahl im Kreis Lüneburg antreten wollte. Die Partei warf den Mitgliedern der Ausschüsse politisch motiviertes Vorgehen vor und kündigte rechtliche Schritte an. Der Landeswahlleiter in Niedersachsen, Steinmetz, sagte dem NDR, Bürgermeister und Landräte würden nach einer Wahl Beamte auf Zeit. Sie müssten deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

Die AfD wird in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.