PKK-Gesetz in der Türkei: Historischer Schritt, offene Fragen

Analyse

Stand: 11.08.2026 • 14:51 Uhr

Das Gesetz zur Entwaffnung der PKK und teilweisen Amnestie Inhaftierter ist ein historischer Schritt. Doch zentrale kurdische Forderungen erfüllt es nicht. Und Präsident Erdoğan geht es dabei wohl um andere Ziele.

Eine Analyse von Moritz Batscheider, ARD Istanbul

Der Ton ändert sich, selbst bei Devlet Bahçeli. Der Rechtsaußen-Politiker, Vorsitzender der Nationalistischen Bewegung MHP und Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğans AKP, fordert die Aussicht auf Haftentlassung von Abdullah Öcalan.

Noch vor wenigen Jahren hätten das viele in der Türkei vermutlich für eine Falschmeldung gehalten. Schließlich war Bahçeli dafür bekannt, dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Todesstrafe zu wünschen.

Im Annäherungsprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat spielt Öcalan eine wichtige Rolle. Vergangenes Jahr rief er von der Gefängnisinsel İmralı aus PKK-Mitglieder zur Waffenniederlegung auf. Dies sei kein Verlust, sondern ein "historischer Gewinn". 13 Monate später hat das türkische Parlament nun mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Entwaffnung der PKK vorsieht.

Ein historisches Gesetz

Das sogenannte Rahmengesetz könnte zur Entlassung Tausender aus türkischen Gefängnissen führen, die wegen PKK-Mitgliedschaft oder Propaganda verurteilt wurden, und PKK-Kämpfern im Nordirak sowie Sympathisanten in Europa die Rückkehr ermöglichen. Ausgenommen sind wegen Tötungsdelikten Verurteilte und Häftlinge, gegen die vor Juni 2005 lebenslange oder verschärfte lebenslange Haftstrafen verhängt wurden - so wie gegen , so wie gegen Öcalan.

Voraussetzung für all dies ist eine Bestätigung der vollständigen Entwaffnung der PKK durch den nationalen Sicherheitsrat. Bis es so weit ist, könnte es noch dauern. Öcalan selbst spricht vom "ersten Schritt auf einem Weg von tausend Kilometern".

Doch allein, dass das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, ist historisch. So sieht es auch Vahap Coşkun, Juraprofessor in Diyarbakır, der inoffiziellen Hauptstadt türkischer Kurden. Seit mehr als 30 Jahren versuche die Türkei, die PKK zu entwaffnen. "Bis heute gab es 13 Anläufe, aber mit keinem dieser Versuche ist man so weit gekommen, wie heute." Durch die Kämpfe zwischen PKK und türkischen Kräften sind seit 1984 mehr als 40.000 Menschen gestorben.

Weitergehende Forderungen von Kurden

Coşkun betont aber auch, die Verabschiedung des Gesetzes bedeute nicht, "dass die Kurdenfrage gelöst ist. Denn die Kurden haben einige konkrete Forderungen".

Zum Beispiel die Anerkennung ihrer Sprache in Justiz und Verwaltung, muttersprachlicher Unterricht in Schulen, mehr kommunale Selbstverwaltung oder eine Entschärfung des "Anti-Terror-Gesetzes". Das ist aktuell so weit gefasst, dass prokurdische Äußerungen schon zu Haftstrafen führen können.

Für Coşkun wären diese Forderungen Teil eines nächsten Schrittes. Jetzt gehe es zuerst darum, die Kurdenfrage nicht mehr als Thema "der Konflikte und der Gewalt" sondern "im Bereich des Rechts und der Politik" zu behandeln.

Erdoğans mögliche Motive

Die prokurdische DEM-Partei kritisiert, dass die Regierung den Gesetzesentwurf mit dem inhaftierten Öcalan und nicht mit gewählten Abgeordneten verhandelt hat - dennoch stimmte sie dafür. Genau darin könnte ein mögliches Motiv hinter der Annährung an die Kurden seitens Erdoğans Regierung liegen: die DEM-Partei durch Entgegenkommen aus dem Oppositionslager zu ziehen, dem sie seit 2018 angehört.

Denn kurdische Abgeordneten- und Wählerstimmen könnte Erdoğan noch brauchen. Er will auch nach seiner regulär noch bis 2028 laufenden Amtszeit Präsident der Türkei bleiben. Die Verfassung sieht bisher maximal zwei Amtszeiten vor - es sei denn, es kommt zu vorzeitigen Neuwahlen. Für eine Auflösung des Parlaments bräuchte das Regierungsbündnis aus AKP und MHP die Stimmen der DEM.

Eine zweite Möglichkeit wäre eine Verfassungsänderung. Vahap Coşkun sieht hier Potential für den Präsidenten, sich kurdische Unterstützung zu sichern. Wenn "eine Verfassungsänderung kommt, die die kurdischen Forderungen erfüllt, dann könnte ein wichtiger Teil der kurdischen Wähler dieser Änderung zustimmen, selbst wenn es um die Verlängerung von Erdoğans Amtszeit geht". Denn für sie sei der entscheidende Punkt die Lösung der Kurdenfrage.

Außenpolitische Faktoren

Doch wahrscheinlich ist das nicht das einzige Motiv des Präsidenten. Weitere liegen in der Außenpolitik. So könnte das Gesetz die Rolle der Türkei als starkem Akteur in der Region weiter festigen.

In Nordsyrien nimmt es den kurdischen SDF-Einheiten den Verweis auf einen laufenden Befreiungskampf. Mit der Auflösung der PKK verliert auch ihr Anspruch auf eine eigene Autonomiezone in Syrien an Rückhalt. Im Irak könnte die Türkei Truppen abziehen und so die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter verbessern.

Europa könnte Erdoğan einen "gelösten" Konflikt und die Türkei als stabilen Partner präsentieren. Die EU kritisiert den Umgang mit den Kurden und die Terrorgesetzgebung Ankaras seit langem, beispielsweise die mittlerweile zehnjährige Inhaftierung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert seine Freilassung, die Türkei ist eigentlich an den EGMR gebunden.

Die Artikel im Rahmengesetz zu Amnestie für "Terrorpropaganda" und für "Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten der PKK“ begangen wurden, könnten seine Freilassung erwirken. Ob es wirklich dazu kommt, ist allerdings fraglich, Demirtaş selbst unterstützt das Rahmengesetz als Schritt im Friedensprozess.

Für Abdullah Öcalan gibt es durch das Gesetz vorerst keine Aussicht auf Freiheit. Seine türkisch-nationalistischen Gegner wie Devlet Bahçeli gestehen ihm mittlerweile aber das "Recht auf Hoffnung" zu.