PKK-Gesetz verabschiedet: Ist Frieden in Sicht?
Vor einem Jahr verbrannte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem symbolischen Akt ihre Waffen. Die Aktion galt als Zeichen ihres Willens zur Selbstauflösung. Seitdem fordert die kurdische Seite politische Schritte von der türkischen Regierung. Nun hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und ihrem ultranationalistischen Verbündeten eingebracht wurde. Offiziell heißt es "Rahmengesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration" und soll den rechtlichen Rahmen für den laufenden Friedensprozess schaffen.
Offiziellen Angaben zufolge haben 467 der 592 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt. Die Regierungspartei und ihre Verbündete sehen darin den Beginn einer neuen Ära: Das Gesetz sieht unter bestimmten Bedingungen einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder vor - allerdings erst nach bestätigter Auflösung und Entwaffnung der PKK und angeschlossener Gruppen, damit im ganzen Land Frieden, Brüderlichkeit und Solidarität einkehren könne.
Auch die prokurdische DEM-Partei unterstützt das Gesetz, betrachtet es jedoch nur als ersten Schritt, dem weitere Reformen folgen müssten.
Auch die prokurdische DEM-Partei hat dem Gesetz zugestimmt. Zugleich fordert sie rasche politische und rechtliche ReformenBild: Adem Altan/AFP
PKK-Gesetz: Gesellschaft und Parlament gespalten
Heftiger Widerstand kam von der ultranationalistischen Oppositionspartei IYI. Bereits während der Beratungen warf deren Abgeordnete Ayyüce Türkes, Tochter des Gründers der ultranationalistischen und rechtsextremistischen Grauen Wölfe, der Regierung vor, ein folgenschweres Gesetz im Eilverfahren durchs Parlament gebracht zu haben. Zudem kritisierte sie die aus ihrer Sicht zu versöhnliche Haltung gegenüber PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Seinen Namen vermied sie und bezeichnete ihn stattdessen als "Babymörder" - so, wie es staatliche Stellen und Medien überJahrzehnte hinweg getan haben. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten.
Die Debatte zeigt, wie tief die gesellschaftlichen Gräben in der Türkei sind. Während die ultranationalistische IYI-Partei den Prozess ablehnt, zählt die MHP, aus der die Grauen Wölfe hervorgingen, heute zu seinen wichtigsten Unterstützern - nachdem sie frühere Friedensinitiativen noch vehement bekämpft hatte.
Beobachter führen diesen Kurswechsel und die Fortschritte im Friedensprozess auch auf die veränderte Sicherheitslage in der Region zurück. Genannt werden unter anderem der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, der Gaza-Krieg sowie die Spannungen zwischen Israel, den USA und dem Iran. Auch in Syrien und im Iran leben große kurdische Bevölkerungsgruppen, die von unterschiedlichen regionalen Akteuren unterstützt werden. Ein stabileres Verhältnis zu den Kurden im eigenen Land könnte Ankara größeren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum verschaffen, so die herrschende Meinung.
Der Konflikt mit der PKK seit 1984 hat tiefe Spuren hinterlassen. Die hitzigen Debatten im Parlament spiegeln die gesellschaftlichen und politischen Gräben wider. Bei Beratungen kam es auch zu Handgreiflichkeiten.Bild: ANKA
Was steht im Gesetz?
Das Gesetz betrifft Verurteilungen wegen PKK-Mitgliedschaft, Propaganda, Finanzierung oder vorsätzlicher Unterstützung der Organisation und ihrer Strukturen. Bei Haftstrafen bis zu 15 Jahren soll die Vollstreckung für fünf Jahre ausgesetzt werden, bei längeren oder lebenslangen Strafen für zehn Jahre. Auch laufende Ermittlungen sollen ruhen. Nach Angaben regierungsnaher Medien könnten davon bis zu 3.600 Inhaftierte profitieren.
Voraussetzung ist die vollständige Auflösung der PKK und die Abgabe sämtlicher Waffen und Munition. Beides müssen die türkischen Behörden feststellen und der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan anschließend offiziell bestätigen.
Ausgeschlossen sind PKK-Mitglieder, die vor dem 1. Juni 2005 - dem Inkrafttreten des heutigen Strafgesetzbuchs - verurteilt wurden, sowie rechtskräftig wegen Tötungsdelikten Verurteilte. Damit kommt die Regelung auch für PKK-Gründer Abdullah Öcalan nicht infrage. Der 77-Jährige hatte die PKK im Februar 2025 zur Auflösung aufgerufen, den bewaffneten Kampf für beendet erklärt und sich für eine politische Lösung ausgesprochen.
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PKK sieht Gesetz nur als ersten Schritt
Auch die PKK bezeichnet das Gesetz als ersten Schritt, kritisiert jedoch Sprache und Inhalt. Ihre zentrale Forderung bleibe unerfüllt: Solange Abdullah Öcalan den Friedensprozess nicht unter freiheitlichen Bedingungen direkt koordinieren könne, werde auch die Waffenfrage nicht gelöst.
Die strafrechtlichen Regelungen allein gingen nicht weit genug, es brauche umfassendere Demokratisierungsreformen. Solange zurückkehrende Kämpfer oder Exilpolitiker weiter kriminalisiert würden und sich nicht legal politisch betätigen könnten, werde kaum jemand die Berge verlassen, so die Botschaft.
Das erste aktuelle Bild von PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit mehreren Jahren. Das im türkischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht seine Freilassung nicht vor, obwohl die PKK diese immer wieder gefordert hat.Bild: DEM
Auch legale prokurdische Politik ist in der Türkei seit Jahrzehnten eingeschränkt: Parteien wurden verboten, Politiker verhaftet oder mit Betätigungsverboten belegt. Bis heute werden gewählte Bürgermeister abgesetzt, zahlreiche Politiker und Aktivisten sitzen im Gefängnis.Dazu gehören auch der frühere HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas und die ehemalige Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag.
Frieden ohne Demokratisierung?
Politikwissenschaftler Berk Esen kritisiert, das Gesetz biete keine konkreten demokratischen Lösungen für die Kurdenfrage. Zudem habe die Regierung parallel zum Friedensprozess mit der PKK den Druck auf die größte Oppositionspartei CHP massiv erhöht. Seit rund zwei Jahren geht die Justiz verstärkt gegen führende CHP-Politiker vor. Kritiker sehen darin den Versuch, die stärkste politische Konkurrenz zu schwächen. Zu den bekanntesten Fällen zählt der frühere Istanbuler Oberbürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu. Er und hunderte Parteimitglieder sitzen wegen des Vorwurfs des Betrugs und Korruption im Gefängnis. Auch die gesamte Spitze der CHP unter der Führung von Özgür Özel wurde abgesetzt. Er musste vor wenigen Wochen eine neue Partei gründen.
Kritik an Erdogans Rolle
Esen kritisiert vor allem den starken Einfluss Erdogans auf den Prozess. Umgesetzt werden soll er zwar von einem Gremium unter Vorsitz des Vizepräsidenten und zentralen Ministern, die zu den Spitzen von Geheimdienst und Nationalem Sicherheitsrat gehören. Letztlich werde aber Erdogan als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates entscheiden, wann welche Schritte im Friedensprozess umgesetzt werden, so Esen.
Diese Einschätzung teilt auch Reha Ruhavioglu, Direktor des Zentrums für kurdische Studien. "Das Tempo wird ganz klar Erdogan vorgeben", sagt Ruhavioglu. Grund seien die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Staat und PKK. Zudem habe Erdogan aus dem Scheitern der Friedensgespräche von 2013 bis 2015 gelernt und werde die Kontrolle sicher nun stärker bei sich bündeln. Zugleich habe Erdogan die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2028 fest im Blick und werde mögliche politische Risiken des Prozesses begrenzen wollen.
Ruhavioglu erwartet weitere Kontroversen, vor allem wenn ehemalige PKK-Kämpfer in die Türkei zurückkehren und auf freiem Fuß bleiben. Die Regierung dürfte Rückkehr, Strafaussetzungen und politische Betätigung daher schrittweise und eher abhängig von den gesellschaftlichen Reaktionen zulassen.