Polen sucht neue Einnahmen: Steuererhöhung für Energiekonzerne
Polen steht vor großen Steueränderungen. "Wir haben gemeinsam mit Finanzminister [Andrzej] Domanski beschlossen, die wachsende Mittelschicht auf zweifache Weise zu entlasten und ihr zu helfen", sagte Polens Premier Donald Tusk am vergangenen Mittwoch (19.08.2026).
In der darauffolgenden Kabinettssitzung beschäftigte sich seine Mitte-Links-Regierung mit dem Haushaltsentwurf für 2027, der Ende dieser Woche beschlossen werden soll. Der geplante Haushalt soll zwar Normalverdiener entlasten, dafür aber Großunternehmen steuerlich deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisierte die Steuerpläne als rein kosmetisch und schlug ihrerseits stärkere Entlastungen vor - nannte aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung. 2027 wird in Polen ein neues Parlament gewählt.
Steuergeschenke im Wahljahr
Aktuell gilt in Polen für den Teil des steuerpflichtigen Einkommens oberhalb von 120.000 Zloty (etwa 28.000 Euro) ein Steuersatz von 32 Prozent. Die Vorschläge der Regierung sehen nun eine Staffelung vor: Das Jahreseinkommen, bis zu dem der erste Steuersatz von zwölf Prozent gilt, wird von 120.000 Zloty auf 130.000 Zloty erhöht, also von etwa 28.000 auf 30.000 Euro. Außerdem wird ein neuer Steuersatz von 24 Prozent für Jahreseinkommen zwischen 130.000 und 150.000 Zloty geschaffen, also für Einkommen von umgerechnet etwa 30.000 bis 35.000 Euro. Erst danach soll der höchste Steuersatz von 32 Prozent greifen.
Laut Regierung sollen von der Reform 3,5 Millionen Steuerzahler profitieren. Sie können jährlich bis zu 3600 Zloty (etwa 840 Euro) einsparen.
Donald Tusk, hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2026, hatte schon während seines Wahlkampfs 2023 Steuererleichterungen versprochen. Dazu ist es bislang noch nicht gekommen Bild: dts Nachrichtenagentur/IMAGO
Angesichts der angespannten Finanzlage in Polen kann sich die Regierung solche Wahlgeschenke nicht ohne neue Einnahmequellen leisten. "Wir werden mit den Kosten nicht alle Steuerzahler belasten, sondern wir werden die Steuern auf gerechte und ehrliche Weise erhöhen", kündigte Tusk an. Sein Plan: Die Steuer für Großunternehmen, die sogenannte Körperschaftssteuer, soll von 19 auf 22 Prozent angehoben werden. Großunternehmen meint in diesem Fall Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro.
Energie- und Kraftstoffunternehmen zur Kasse gebeten
Doch bereits für 2026 rechnet die polnische Regierung mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Auch die Steuererhöhung für Großunternehmen dürfte das nicht ausreichend abfedern. In einem am Donnerstag (20.08.) auf der Webseite der Regierung veröffentlichten separaten Gesetzentwurf heißt es, zusätzlich solle die Körperschaftssteuer für große Energieversorger und Kraftstoffunternehmen im kommenden Jahr von 19 auf 30 Prozent steigen.
Lauf Entwurf soll diese Maßnahme befristet auf drei Jahre gelten. Der Steuersatz soll dann schrittweise zurückgehen - 2028 auf 26 Prozent, 2029 auf 23 Prozent und 2030 soll er erneut das ursprüngliche Niveau von 19 Prozent erreichen.
Mit den Einnahmen sollen Hilfen für energieintensive Industrien finanziert werden, hieß es zur Begründung. Die Energiepreise in Polen gehören zu den höchsten in der Region, worunter die Wettbewerbsfähigkeit polnischer Firmen leidet. Zugleich machten Energie- und Kraftstoffunternehmen infolge der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten ungewöhnlich hohe Gewinne. Geplant ist ein Fördertopf für energieintensive Unternehmen in Höhe von 4,8 Milliarden Zloty (etwa 1,1 Milliarden Euro). Das Geld aus dieser Quelle soll für die Senkung der Energiepreise eingesetzt werden.
Die Regierung sucht neue Einnahmequellen
Welche Folgen wird diese Sonderabgabe für die Stellung der größten polnischen Energiekonzerne haben? Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtete am Montag unter Berufung auf Wirtschaftsexperten, dass der größte polnische Mineralölkonzern Orlen in drei Jahren insgesamt etwa fünf Milliarden Zloty (etwa 1,2 Milliarden Euro) mehr Steuern bezahlen wird. Da dadurch der erwartete Gewinn geschmälert wird, würde auch der Unternehmenswert an der Börse sinken.
Die polnische Regierung hat die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt. Davon profitieren auch deutsche Besucher - wie dieser Mann an einer Tankstelle im polnischen SlubiceBild: Zhang Haofu/Xinhua/IMAGO
"Die Regierung suchte seit einiger Zeit eine Lösung, um die Einnahmeverluste auszugleichen, die durch die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel auf acht Prozent entstanden sind", schreibt Rzeczpospolita.
Durch die Deckelung der Spritpreise können die Autofahrer in Polen noch bis Ende August billiger tanken.
Polens Präsident stoppt Übergewinnsteuer
Die polnische Regierung hatte zuletzt schon einmal versucht, eine von März bis Dezember dieses Jahres befristete Übergewinnsteuer von 60 Prozent auf den Verkauf von Benzin und Diesel einzuführen.
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki, der der Oppositionspartei PiS nahesteht, hatte das Gesetz aber gestoppt und an das Verfassungsgericht überwiesen. Das Schicksal des Gesetzes ist ungewiss, weil im Verfassungsgericht immer noch Richter eine Mehrheit haben, die mit der rechtskonservativen Ex-Regierung der PiS-Partei politisch verbunden sind.
Während die geopolitische Situation im Nahen Osten einige Unternehmen belastet, profitieren Energie- und Mineralölfirmen größtenteils von der KriseBild: Beata Zawrzel/NurPhoto/picture alliance
Polen hat zusammen mit fünf anderen EU-Staaten einen gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet, in dem die Länder eine stärkere Besteuerung von Mineralölkonzernen fordern. Die Finanzminister von Polen, Deutschland, Portugal, Spanien, Österreich und Italien argumentieren, infolge des Irankrieges und gestiegener Erdölpreise sollten die Konzerne auf ihre Profite auch mehr Steuern zahlen.
Haushaltsdefizit wirft Schatten auf Polens Wirtschaft
Die Regierung will den Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2027 endgültig am kommenden Freitag (28.08.) annehmen. Der Entwurf basiert auf der Annahme, dass Polen 2027 eine durchschnittliche Inflation von 2,5 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent erfahren wird. Der Haushaltsentwurf soll Ende September dem Parlament zugeleitet werden.
Die Ratingagentur Fitch hat am vergangenen Freitag das langfristige Kreditranking für Polen mit A- bestätigt, also einer hohen Kreditwürdigkeit. Den Ausblick hat Fitch jedoch auf "negativ" belassen. Als Begründung nannte die Agentur anhaltende Haushaltsdefizite und eine schnell steigende Staatsverschuldung, die die wirtschaftlichen Stärken des Landes überschatten. Die Ratingagentur erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit Polens im Jahr 2026 bei hohen 6,9 Prozent des BIPs verharren wird. Zum Vergleich: Fitch schätzt, dass Deutschlands gesamtstaatliches Defizit im gleichen Jahr bei 3,7 Prozent des BIP liegen wird.
Ein Grund für die angespannte Finanzlage sind die hohen Verteidigungsausgaben. Als Frontstaat an der Ostflanke der NATO gibt Polen in diesem Jahr 4,8 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für seine Verteidigung aus - mehr als jeder andere NATO-Staat.