Trump setzt Kanada-Zölle für drei Tage aus

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten neuer Strafzölle gegen Kanada hat US-Präsident Donald Trump die Maßnahmen für drei Tage ausgesetzt. Die Abgaben von 50 Prozent sollten eigentlich ab diesem Mittwoch gelten. Nach Verhandlungen bis unmittelbar vor Ablauf der Frist verkündete Trump jedoch eine vorläufige Einigung.

Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Damit rückt auch die mögliche Wiederbelebung des seit Jahren stillgelegten und umstrittenen Pipeline-Projekts in den Mittelpunkt der Gespräche.

Zölle in letzter Minute gestoppt

Die Zölle sollten um Mitternacht Washingtoner Zeit, also an diesem Mittwoch um 06:00 Uhr MESZ, in Kraft treten. Betroffen wären kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gewesen, darunter Wein, Hockeyschläger, Möbel, Milchprodukte und Zement.

Trump begründete die Aussetzung "auf der Tatsache, dass Kanada und die USA - vorbehaltlich der Fertigstellung der Dokumente - eine Einigung erzielt haben!". Kanadas Premierminister Mark Carney blieb vorsichtiger: "Es wurden wesentliche Fortschritte erzielt, es ist aber auch noch wichtige Arbeit zu leisten".

Keystone XL wieder Thema

Mit Keystone XL ist ein Projekt in die Gespräche zurückgekehrt, das seit Jahren als beerdigt galt. Die rund 1900 Kilometer lange Erweiterung sollte Öl aus kanadischem Teersand zum Golf von Mexiko transportieren.

Ein Bild aus dem Jahr 2020 zeigt noch nicht verbaute Rohre der Pipeline Keystone XL in Kanada, nachdem das Projekt offiziell aufgegeben wurdeBild: Chris Machian/AP/picture alliance

Umweltschützer warnten vor hohen Treibhausgasemissionen und möglichen Lecks. US-Präsident Barack Obama untersagte das Projekt aus Umweltgründen. Trump erteilte 2017 wieder eine Genehmigung, die sein demokratischer Nachfolger Joe Biden 2021 zurücknahm. Im Juni desselben Jahres gaben Betreiber und die Regierung der kanadischen Provinz Alberta Keystone XL auf. Trump will das Projekt seit Längerem wiederbeleben.

Verhandlungen bis zuletzt

Trump und Carney telefonierten am Dienstag miteinander. Es war bereits ihr zweites Gespräch innerhalb einer Woche. Zudem reiste eine kanadische Delegation für letzte Verhandlungen nach Washington. Carney hatte am Montag erklärt, Kanada sei auf jedes Szenario vorbereitet und werde aus einer "Position der Stärke" verhandeln.

Zugleich betonte er, Kanada wolle "eine stärkere, unabhängigere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft im eigenen Land aufzubauen".

Nach Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer umfasst die geplante Vereinbarung einen weitreichenden Marktzugang für US-Waren in Kanada. Das Weiße Haus erklärte, Ottawa habe zugesagt, auf US-Bedenken bei Milchprodukten, Alkohol und Kraftfahrzeugen einzugehen. Kanada bestätigte diese Details zunächst nicht. Bestehende US-Autozölle waren Insidern zufolge ein zentraler Streitpunkt.

Streit um das Freihandelsabkommen

Brisant ist die Zollrunde auch deshalb, weil erstmals Waren betroffen gewesen wären, die bislang durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschützt sind.

US-Präsident Donald Trump (l.), Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premier Mark Carney bei der Auslosung zur gemeinsamen Fußball-Weltmeisterschaft im Dezember 2025Bild: Octavio Guzmán/Agencia EFE/IMAGO

Carney hatte die neuen US-Zölle bei ihrer Ankündigung im Juli als "direkten Verstoß" gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen angeprangert und versichert, Kanada werde "gleichwertige Maßnahmen ergreifen". Zugleich setzte Ottawa weiter auf eine Einigung.

Das Abkommen war in Trumps erster Amtszeit neu ausgehandelt worden. Die USA verweigern bislang eine Verlängerung um 16 Jahre. Ohne aktiven Austritt eines Mitglieds gilt es aber weiter und verlängert sich jährlich.

Washington kritisiert Kanada

Die US-Regierung begründete die Zölle mit kanadischen Handelsbarrieren. Laut Weißem Haus reagieren die USA "auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte". Genannt wurden Autos, Alkohol und Milchprodukte.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit Trumps erneutem Amtsantritt verschlechtert. Kanada reagierte auf frühere US-Zölle unter anderem damit, US-Alkohol aus Regalen zu entfernen und zum Kauf heimischer Produkte aufzurufen. Zusätzlich belastet Trumps wiederholte Idee, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, das Verhältnis.

pgr/pg (dpa, afp, rtr)