"Umrisse einer Einigung" - Trump sagt Angriffe auf Iran ab
Aufgrund angeblicher Fortschritte bei den Bemühungen um eine diplomatische Einigung mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine neue Angriffswelle des Militärs vorerst abgesagt. Voraussetzung dafür sei, dass schnell eine Einigung erreicht werde, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Israel ist mit im Boot
Das US-Militär stehe mit all seiner Macht zu einem Angriff bereit, wie es ihn "seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben" habe. Aber der Iran und andere Länder in der Region hätten darum gebeten, davon abzusehen, da es nun "Umrisse einer Einigung" gebe. Dazu gehöre die "komplette" Öffnung der Straße von Hormus und "ein Ende der vom Iran ausgehenden atomaren Bedrohung", schrieb Trump. Auch Israel werde sich an die Vereinbarung halten, den Iran vorerst nicht wieder anzugreifen.
Wohl an die Vermittler gerichtet schob Trump hinterher: "Macht Euch alle an die Arbeit und ERLEDIGT das". Weitere Einzelheiten zu dem angeblichen diplomatischen Durchbruch nannte Trump nicht. Der Iran oder Staaten in der Region, die an den Gesprächen beteiligt waren, äußerten sich bislang nicht.
Die Wirklichkeit sah anders aus
Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass Trump von einem Durchbruch spricht, der im Nachhinein von anderer Seite dementiert wird oder später an der Realität scheitert. Die Straße von Hormus etwa sollte bereits infolge des Rahmenabkommens mit dem Iran, das im Juni unterzeichnet worden war, wieder für die internationale Schifffahrt geöffnet werden.
Zu einer uneingeschränkten Öffnung kam es aber nie: Nach einer anfänglichen Zunahme des Schiffsverkehrs in der Meerenge wurde er durch neue Angriffe zuletzt wieder fast zum Erliegen gebracht.
Nervosität steigt vor den Midterms
Die Straße von Hormus ist von entscheidender Bedeutung für den Export von Öl und Gas aus den Staaten des Persischen Golfs. Teheran nutzt die faktische Blockade, die zu höheren Weltmarkpreisen für Öl und Gas führt, als Druckmittel gegen Trump. Dessen Republikaner müssen sich in gut drei Monaten bei den so genannten Midterms, den Zwischenwahlen zum US-Kongress, dem Wählervotum stellen - hohe Spritpreise kommen ihnen da sehr ungelegen.
Hohe Spritpreise, verursacht auch durch den Iran-Krieg, könnten den regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen schadenBild: Gregg Newton/AFP/Getty Images
Das US-Militär wiederum hat inzwischen als Druckmittel gegen den Iran seine Seeblockade erneuert, um das Land von Einnahmen aus dem Export von Rohöl abzuschneiden. Ölausfuhren sind die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats in Teheran.
Das Rahmenabkommen vom Juni sah auch weitere Verhandlungen zu Irans Atomprogramm vor. Insbesondere Israel, aber auch die USA und mehrere andere Staaten beschuldigen den Iran, am Bau von Atombomben zu arbeiten, unter anderem wegen seines Programms zur Anreicherung von Uran. Der Iran dementiert das und besteht auf seinem Recht zur zivilen Nutzung von Atomkraft.
Der Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagiert seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region.
haz/wa (dpa, afp, rtr)