Wahlrecht - Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür

SPD-Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen stoßen in der Union auf Widerstand.

30.07.2026

Das Wahlrecht wird von den Parteien diskutiert (imago / Funke Foto Services / Kerstin Kokoska )

Gerade in diesen Zeiten brauche man mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Dagegen signalisierte die Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Latendorf, Zustimmung. Sie sagte der "Rheinischen Post", es sei kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt blieben.

Die Debatte angestoßen hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Willingmann. Seine Partei lag in einer Umfragen zuletzt bei fünf Prozent.

Diese Nachricht wurde am 30.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.