Warum die USA gegen den Welt-Strafgerichtshof vorgehen

US-Außenminister Marco Rubio redet sich in Rage: Der Internationale Strafgerichtshof IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat".

Und er kündigte Sanktionen gegen die Präsidentin des Strafgerichtshofes, Tomoko Akane, und den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal an. Die angekündigten Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in ⁠den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus.

Der IStGH, oder auf Englisch ICC, zieht seit 2002 individuelle Kriegsverbrecher zur Rechenschaft. Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag, genau wie der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen.

Hat seine Rhetorik gegenüber dem IStGH noch einmal deutlich verschärft: US-Außenminister Marco RubioBild: Eric Lee/REUTERS

Letzterer regelt zwischenstaatliche Konflikte. Hier sind nicht alle 193 UN-Mitglieder vertreten, sondern nur 125 Länder, die dem Gericht aktiv beigetreten sind; neben den USA, Russland und China fehlen vor allem einige Staaten aus Asien und Nordafrika.

Einreisesperren und Sanktionen

Erst jüngst hatte Rubio gedroht, den Strafgerichtshof "Ziegelstein für Ziegelstein" abzutragen. Sein Ministerium listete in einer Mitteilungdas Instrumentarium auf, das die USA für ihre Kampagne gegen das Gericht in Erwägung ziehen: Unter anderem könnten die USA Einreisesperren gegen IStGH-Mitarbeiter verhängen oder Sanktionen gegen das Gericht und zugehörige Organisationen verschärfen - dies ist nun mit den Sanktionen gegen Akane und Seye erfolgt.

Auch eine stärkere Überprüfung jener Nationen, "die sich weigern, die falsche Autorität des IStGH zurückzuweisen und zugleich auf US-Hilfen zurückgreifen", stand zur Debatte.

Mit US-Sanktionen belegt: Die IStGH-Richterin Tomoko AkaneBild: Eva Plevier/ANP/AFP

Die USA erhöhen den Druck gegenüber Den Haag

"Die USA und Marco Rubio haben jetzt im Grunde genommen etwas öffentlich gemacht, was schon seit über einem Jahr stattfindet - nämlich, dass die USA gegenüber anderen Staaten diplomatischen Druck mit verschiedensten Mitteln ausüben, um ihre Positionen und teilweise ihr Abstimmungsverhalten gegenüber dem IStGH zu verändern", meint Andreas Schüller, Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin. Die DW hat mit ihm nach Rubios erster grundsätzlicher Kritik zum IStGH gesprochen.

"Und dass es jetzt als Kampagne deklariert wird, zeigt natürlich noch mal, dass es strategisch gedacht wird, dass es breiter angelegt wird, dass auch andere Staaten, die auch nicht ICC-Mitglied sind, mit ins Boot geholt werden, um ebenfalls Druck auszuüben", sagte Schüller im DW-Interview.

Ein Gericht, dem kein Täter entkommen können soll

Die USA sind kein Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof; Taten auf ihrem Staatsgebiet können also nicht in Den Haag verhandelt werden. Umgekehrt ist der IStGH jedoch auch zuständig, wenn jemandem Gräueltaten in einem Mitgliedsland vorgeworfen werden - auf dieser Grundlage wurden zum Beispiel die Haftbefehle gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erwirkt.

Dass es den IStGH gibt, lässt sich mit den Lehren aus der Geschichte erklären: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Nürnberger Prozesse gegen einige Mitglieder der NS-Führungsriege sozusagen die Geburtsstunde des Völkerstrafrechts. Und als in den 1990er-Jahren nach dem Jugoslawien-Krieg und dem Genozid in Ruanda Kriegsverbrechertribunale abgehalten wurden, fand der Ruf nach einer ständigen Institution Gehör.

Geburtsstunde des Völkerstrafrechts: Hermann Göring, Rudolf Hess, Joachim von Ribbentrop und Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel auf der Nürnberger AnklagebankBild: Judaica-Sammlung Richter/picture alliance

Aus Sicht von Kai Ambos, Völkerrechtler an der Universität Göttingen, geht es um die "Grundfrage von Verantwortungsübernahme", egal ob in der Ukraine, im Iran oder in Gaza. "Es kann nicht sein, dass solche schweren Verbrechen begangen werden, in welchem Konflikt auch immer, und die Hauptverantwortlichen, das sind ja vor allem Regierungschefs und andere Führungsfiguren, bleiben straflos. Es passiert einfach nichts. Das ist für die Opfer inakzeptabel, aber eigentlich auch für uns alle", sagt Ambos im Gespräch mit der DW.

Gehören US-Bürger auf die Anklagebank?

In einer kurzen Videoansprache Mitte Juli erklärte Marco Rubio, der Gerichtshof bedrohe das gesamte Rechtssystem der USA: "Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle aus unserem Land entfernen. Amerikanische Marinesoldaten, die ihr Leben zur Verteidigung unseres Landes riskieren. (…) Wenn wir untätig bleiben, wären sie alle der Gnade ausländischer Richter tausende Meilen entfernt unterworfen," so der US-Außenminister.

Seit vergangenem Sommer haben US-Einsatzkräfte mindestens 177 angebliche Drogenschmuggler in Präzisionsschlägen getötet - ohne den Zivilisten vorher die Möglichkeit zu geben, in Gerichtsverfahren zu den Vorwürfen Stellung zu nehmenBild: US Secretary of Defense Pete Hegseth's X Account/AFP

Am IStGH ist kein Verfahren gegen US-Amerikaner anhängig. Das Gebaren der ICE-Grenzschutzbeamten findet überwiegend in den USA statt; der IStGH ist dort nicht zuständig. Anders sieht es bei den gezielten Tötungen angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik aus: Diese wertete der frühere IStGH-Ankläger Luis Moreno Ocampo bereits im November als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie kann das Gericht sich gegen den Druck wehren?

Völkerrechtler Kai Ambos befürchtet, dass sich der sogenannte "Chilling-Effekt" verstärken könnte, also dass zum Beispiel IStGH-Strafverfolger nachsichtiger gegenüber US-Verdächtigen auftreten könnten.

"Und wir haben das Problem der Over-Compliance bei Sanktionen - also dass auch Unternehmen außerhalb der USA sagen, wir arbeiten nicht mehr mit der Institution zusammen, weil das unser US-Geschäft gefährdet."

Schon im vergangenen Jahr erließ das US-Außenministerium eine ganze Reihe von Sanktionengegen den IStGH und einzelne Richter. Daraufhin machte auch das Gericht sich unabhängiger von den USA und ersetzte beispielsweise Office-Anwendungen von Microsoft durch ein deutsches Open-Source-Produkt.

Der IStGH erließ Ende 2024 im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminster Joav Galant - die Trump-Administration kritisierte den IStGH deshalb immer wieder scharfBild: Ronen Zvulun/AP Photo/picture alliance

ECCHR-Experte Schüller sieht viele kleine Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten zur Unterstützung. "Wenn sich Mittelmächte und kleinere Staaten zusammentun gegen die USA und sich als Stützsäule für internationale Institutionen zusammenfinden und dagegenhalten, dann ist das das Wichtigste."

So stellte sich die EU unmittelbar nach Rubios Drohungen hinter den IStGH. Und auch Bundesaußenminister Johann Wadephul sprang dem Gericht zur Seite, das die Welt "sicherer und gerechter" mache.

Ähnlicher Auffassung war übrigens 2022, im Lichte der russischen Vollinvasion in der Ukraine, auch noch der US-Senat. In einer Resolution wurde der IStGH als "internationales Tribunal, das die Herrschaft des Rechts aufrecht erhalten will" gewürdigt und Ermittlungen gegen Russland begrüßt. Einer der Ko-Sponsoren des vom jüngst verstorbenen republikanischen Senator Lindsay Graham eingebrachten Texts: der heutige US-Außenminister Marco Rubio.

Dieser Artikel vom 16.07.2026 wurde am 19.08.2026 aktualisiert.