Was, wenn eine demokratiefeindliche Partei regiert?
Gerichte sind unabhängig. Andere Meinungen sind ausdrücklich erwünscht. Wahlen in Deutschland sind geheim und frei. Das alles steht in unserem Grundgesetz. Aber wegen des Aufstiegs der AfD fragen sich viele Menschen, ob das auch so bleiben wird.
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sehen in der Partei gerade eine Gefahr für unsere Demokratie. Die AfD streitet das ab. Gibt es dafür Belege? Und ganz allgemein gefragt: Wie sicher wäre unsere Demokratie, wenn eine Partei regiert, die sie abschaffen will?
Wahlrecht ändern, Macht sichern?
Stellen wir uns vor, eine demokratiefeindliche Partei regiert und hat sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag. Dann hat sie außerordentlich viel Macht: Sie kann zum Beispiel das Wahlgesetz ändern. Sie könnte etwa unser jetziges Verhältniswahlrecht abschaffen und ein striktes Mehrheitswahlrecht einführen.
Das würde bedeuten, dass Parteien nicht mehr anteilig zu ihrem Wahlergebnis im Bundestag vertreten sind, sondern dass in jedem Wahlkreis nur noch die Partei mit den meisten Stimmen einen Platz im Bundestag gewinnt. Kleinere Parteien hätten dann geringere Chancen, und die Wahrscheinlichkeit auf eine absolute Mehrheit einer Partei steigt.
Wahlen abschaffen geht nicht
Wahlen grundsätzlich abschaffen, kann sie aber nicht. Denn manche Artikel in unserem Grundgesetz haben eine Ewigkeitsgarantie. Dazu gehört der berühmte erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dazu gehört aber auch das Prinzip freier Wahlen.
Checks and Balances
Für viele Gesetze reicht auch eine Regierungsmehrheit im Bundestag allein nicht aus. Denn auch die Bundesländer haben in Deutschland viel zu sagen: Bei Lerninhalten an Schulen und Universitäten hätte eine demokratiefeindliche Bundesregierung von Berlin aus nicht viel mitzureden.
Und viele Gesetze können auch nur beschlossen werden, wenn eine Mehrheit der Länder zustimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch mitzureden
Die Ländervertretung – der Bundesrat – bestimmt auch die Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht. Dieses oberste Gericht ist eine wichtige Kontrollinstanz. Es kann zum Beispiel Gesetze, die die Regierung verabschiedet, für verfassungswidrig erklären. Deshalb ist wichtig, dass das Gericht möglichst unabhängig ist.
Und wer Richterin oder Richter am Bundesverfassungsgericht werden will, braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag oder im Bundesrat. Eine demokratiefeindliche Regierung könnte also versuchen, ihr wohlgesonnene Richter durchzusetzen. Doch das könnte Jahre dauern.
Zwei Gutachten belasten die AfD
Bisher war abstrakt von einer demokratiefeindlichen Partei die Rede. Doch was ist konkret mit der AfD? Zwei Gutachten kommen zu dem Schluss, dass sie die Demokratie zwar nicht abschaffen, aber zumindest an bestimmten Punkten aushöhlen will.
Der Verfassungsschutz sieht es durch viele öffentliche AfD-Aussagen als belegt an, dass die Partei bestimmten Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte geringere Rechte zubilligen würde als anderen.
Und dass einzelne Positionen der Partei auch nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind. Und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zusätzlich Indizien dafür gesammelt, dass die AfD ihre politischen Gegner verfolgen will. Beides passt nicht zum Grundgesetz.
Kritik nicht nur von der AfD
Die AfD weist diese Gutachten als politisch motiviert zurück. Aber auch unabhängige Juristinnen und Juristen üben teilweise Kritik an ihnen. Eben auch, weil die Äußerungen von AfD-Politikern, auf die sie sich größtenteils stützen, nicht eindeutig sind, sondern meist so formuliert, dass sie Interpreationsspielräume lassen.
Die Demokratie wird ausgehöhlt
Im Worst Case schafft es eine demokratiefeindliche Partei unsere Demokratie in vielen kleinen Schritten zu verwässern. Sie besetzt viele wichtigen Stellen im Staat, zum Beispiel beim Verfassungsschutz und im Innenministerium. Sie verbietet Vereine und NGOs, die ihr nicht passen. Sie lässt die Justiz gegen ihre politischen Gegner ermitteln.
Sie drangsaliert die Medien, unabhängige Gerichte und Minderheiten. Dadurch erzeugt sie ein Klima der Angst und Verfolgung. Gegner der Partei ziehen sich ins Private zurück, weil sie Angst um sich und ihre Familien haben. Menschen schweigen, um ihr Umfeld zu schützen. Die Demokratie ist nicht abgeschafft, aber sie ist ausgehöhlt.
Die Institutionen halten
Die Sicherungsschranken funktionieren. Durch eine fehlende Zweidrittelmehrheit kann eine demokratiefeindliche Partei das Grundgesetz nicht ändern und auch keine Verfassungsrichter eigenmächtig ernennen. Durch das föderale System haben die Landesregierungen und der Bundesrat die Macht, viele Entscheidungen der Bundesregierung zu verhindern oder nicht umzusetzen.
Der Bundespräsident verweigert die Unterschrift unter Gesetze, die den Rechtsstaat oder die Meinungsfreiheit aushöhlen sollen. In Gerichtsverfahren wird immer wieder klar, dass die Regierung dafür keine Befugnisse hat.
Beamte auf allen Ebenen des Staates verlangsamen oder verschleppen undemokratische Entscheidungen der Regierung. Getragen wird das alles von einer breiten und unaufhörlichen Protestbewegung der Zivilgesellschaft.