Zehntausende Migranten verlassen Ceuta

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten nachgelassen. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Er warf Kritikern vor, "Verwirrung" zu stiften. Niemand komme ohne Kontrolle von Ceuta aufs spanische Festland - und damit auch nicht in den Schengen-Raum. Mindestens 67 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.

Mindestens 67 Menschen starben bei dem Versuch nach Ceuta über den Seeweg zu gelangen - hier der Strand in CeutaBild: AP Photo/picture alliance

Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung "El País".

Deutsche-Welle-Reporter Philipp Scholz beobachtete allerdings vor Ort, dass offenbar nicht alle Migranten freiwillig nach Marokko zurückkehrten. Vielmehr würden viele von Einsatzkräften in Richtung Grenze getrieben. "Sie vertreiben die Menschen von den Stränden oder aus den überfüllten Aufnahmezentren, die keine weiteren Menschen mehr aufnehmen können“, berichtete er. Auch an diesem Samstag habe es noch Zusammenstöße zwischen Polizei und Militär auf der einen und Migranten auf der anderen Seite gegeben.

Auch Versuche, nach Melilla zu gelangen

Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.  An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren.

In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.

Sánchez: Europa darf nicht gespalten werden

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig", schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen,Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.

Dennoch wollen sich an diesem Samstag Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. "Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten", versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merzforderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", betonte der CDU-Politiker.

Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Staats- und Regierungschefs von insgesamt 22 EU-Mitgliedstaaten forderten in einem gemeinsamen Brief eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister, die inzwischen für den kommenden Dienstag angesetzt wurde. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in dem Schreiben. Zudem werden darin die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten durch die Regierung in Madrid und eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichts kritisiert, wonach über das Meer eintreffende Migranten nicht ohne ordnungsgemäßes Verfahren zurückgeschickt werden dürfen.

Das Schreiben ist an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Merz.

Ceuta und Melilla sind winzige spanische Exklaven

Die an der Küste Nordafrikas gelegenen Städte Ceuta und Melilla stehen seit Jahrhunderten unter spanischer Kontrolle. In den vergangenen Tagen waren fast 50.000 Migranten irregulär nach Ceuta an der Meerenge von Gibraltar gelangt, wie der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung berichtete. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000.

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen.

as/haz/gri (dpa, afp, ap, rtr)

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